Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Enteignung.

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(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 16. November 1892 in Sachen
des preuß. Eisenbahnfiskus, Beklagten, wider den Fürsten v. H., Kläger. V. 170/92.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Breslau ist zurückgewiesen.
En ts ch ei dungs gründe:
Von der im Fideikommißbesitz des Klägers befindlichen Herr-
schaft Bitschin sind für den Beklagten zur Anlage der Eisenbahn-
haltestelle Tatischau zwei Parzellen enteignet. Durch Beschluß des
Bezirksausschusses zu Oppeln vom 16. Oktober 1888 ist die Ent-
schädigung für diese Parzellen einschließlich 800 M. „für den in
Folge der Anlage des Haltepunktes Tatischau nothwendig werdenden
vermehrten Forstschutz" und 300 M. für „vermehrte Wegeunterhal-
tungslast" auf 1280,81 M. festgesetzt.
Abgesehen von dem nicht mehr streitigen Zinsenpunkt hat Klä-
ger im Rechtswege Erhöhung der Entschädigungssumme, und zwar
nach dein in der letzten mündlichen Verhandlung der Berufungs-
instanz gestellten Anträge auf 23 620 M. eventuell 21 037,50 M.
verlangt. Der Berufungsrichter hat dem Kläger außer den vom
Bezirksausschuß festgesetzten 1280,81 M. noch 10 613,33 M. und
Zinsen zugesprochen, ihn aber mit der Mehrforderung abgewiesen
und die Kosten unter Kompensation der außergerichtlichen jedem
Theile zur Hälfte auferlegt.
Parteien streiten nur darum, ob und event. in welchem Maße
der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für denjenigen Mehrauf-
wand schadlos zu halten, welcher in Folge der Enteignung erforder-
lich geworden ist, um den Forst- und Jagdschutz auf dem übrigen
Grundbesitz des Klägers in der wirthschaftlich gebotenen Weise wirk-
sam zu üben. Der Berufungsrichter hat diese Verpflichtung auf
Grund des § 8 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874
grundsätzlich anerkannt. Hiergegen richtet sich der Hauptangriff der
Revision des Beklagten, während die eventuellen Revisionsangriffe
und die klägerische Anschlußrevision sich nur auf das Maß der Ent-
schädigung beziehen.
Rach der thatsächlichen Auffassung des Berufungsrichters ist die
Verstärkung des Forst- und Jagdschutzes eine Folge der Enteignung
der zur Bahnhofsanlage verwendeten Parzellen, die wirthschaftlich
gebotene Ausgleichung der Nachtheile, welche für die Bewirthschaf-
tung des klägerischen Restgrundbesitzes in Folge der durch die Theil-

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