Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Verkehr mit den Kindern während des Ehescheidungsprozesses. 947

Thatbestand:
Aus der Ehe der Parteien, welche thatsächlich getrennt von ein-
ander leben und zwischen denen der Ehescheidungsprozeß zur Zeit
noch schwebt, ist nur ein am 2. Juli 1896 geborenes Kind, Alphons
hervorgegangen. Dieses Kind befindet sich bei dem Ehemanne,
welcher bei seiner Mutter, der 72 Zahre alten Wittwe W., wohnt.
Nachdem die Ehefrau vom Vormundschaftsgerichte mit einem die Er-
ziehung des Kindes betreffenden Anträge zurückgewiesen worden war,
hatte sie im vorliegenden Verfahren beantragt,
im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen, daß Alphons
T. für die Dauer des Ehescheidungsprozeffes bei ihr oder einer ge-
eigneten Familie zur Erziehung untergebracht werde,
eventuell aber doch wenigstens anzuordnen, daß sie das Kind
besuchen dürfe.
Der erste Richter hat, unter Zurückweisung der weitergehenden
Anträge, für die Dauer des Ehescheidungsprozeffes eine Anordnung
dahin erlaffen:
Der Antragsgegner hat zur Vermeidung einer Strafe von
10 M. eventuell zwei Tage Haft für jeden Weigerungsfall zu ge-
statten, daß Antragstellerin den Alphons T- zweimal wöchentlich
in der Wohnung besucht, und zwar Sonntags von 9 Uhr Vor-
mittags bis 1 Uhr Nachmittags und an dem von ihr zu wählenden
Werktage zu einer von ihr zu bestimmenden geeigneten Tageszeit.
Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann die Berufung ein.
Diese Berufung ist jedoch zurückgewiesen.
Entscheidungs gründe:
Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht im Wesentlichen
aus folgenden Erwägungen:
Der noch nicht geschiedenen Antragstellerin müsse ein Zusam-
menkommen mit ihrem Kinde gestattet werden, wenn nicht etwa zu
befürchten sei, daß das geistige oder leibliche Wohl des Kindes in
Folge des Zusammenseins mit der Mutter gefährdet werden könnte.
Die desfallsigen Behauptungen des Ehemanns seien aber nicht
glaubhaft gemacht. (Das wird näher ausgeführt.)
Diese Ausführungen lassen eine Rechtsnormverletzung nicht er-
kennen. Insbesondere kann die von der Revision erhobene Rüge als
berechtigt nicht anerkannt werden, welche dahin geht, daß der Beru-
fungsrichter die §§ 1634 und 1666 des B.G.B. sowie den § 627 der
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