Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.15. 1. Wird das Prozeßverfahren in Folge Wegfalls der väterlichen Gewalt gemäß § 1626 B.G.B. (vergl. Art. 203 des Einf.Ges.) unterbrochen? 2. Ist § 268 C.P.O. auch im Falle des § 529 Abs. 2 anwendbar?

Wegfall der väterlichen Gewalt während des Prozesses.

945

Zeit nach dem 1. Januar 1900, da diese Unterhaltsansprüche be-
ständig neu entstehen, die Vorschriften des B.G.B. in den §§ 1601 ff.
maßgebend sind, hat das R.G. in seiner Rechtsprechung wiederholt
zum Ausdrucke gebracht (R.G.Entsch. Bd. 46 S. 65 ff., Beschluß des
VII. Sen. vom 24. April I960, Urtheile des IV. Civils. i. S. B.
wider B. IV. 221/1901 vom 30. Oktober 1901 und i. S. D. wider D.
IV. 264/1901 vom 9. Dezember 1901). Von dieser Auffassung aus,
die auch im vorliegenden Falle festgehalten wird, stellt sich für die
Beurtheilung des Umfanges der Wirksamkeit des Vergleichs vom
25. November 1895 gegenüber dem Klaganspruche das gleiche Ergeb-
niß heraus, wie in der vorgenannten Streitsache D. wider D., daß
nämlich, weil nach § 1614 des B.G.B. für die Zukunft aus den
Unterhalt nicht verzichtet werden kann, auch die in einem Vergleich
über Festsetzung der Höhe des Unterhallsbetrags liegende Erklärung
des Unterhaltsberechtigten, für die Zukunft auf den Th eil des
Unterhalts, um welchen der gesetzliche Betrag des Unterhalts den
vergleichsweise festgesetzten Betrag des Unterhalts übersteige, ver-
zichten zu wollen, rechtsunwirksam ist. Hiernach ist die Klägerin
durch den Vergleich vom 25. November 1895 nicht gehindert, ihren
Anspruch auf Gewährung des standesmäßigen Unterhalts für die
Zeit vom 6. August 1900 auf Grund des Gesetzes (§ 1610 des
B.G.B.) gellend zu machen, und es erledigt sich damit der aus dem
Vergleich abgeleitete Hauptangriff der Revision, der sich gegen die
Zulässigkeit der Klage richtet.-

Nr. 69.
1. Wir- -as Prozeßverfahren in Folge Wegfalls der väterlichen Gewalt
gemäß § 1626 L.G.Ä. (vergl. Art. 203 des Linf.Gef.) unterbrochen?
C.P.O. §§ 241, 246.
2. Äst § 268 C.p.G. auch im Falle des § 329 Abf. 2 anwendbar?
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 21. Februar 1902 in Sachen
K., Klägers, wider Frau Sch. im ehel. Beistände, Beklagte. III. 406/1901.)
Auf die Revision des Klägers ist das Uriheil des thür. Ober-
landesgerichts zu Jena theilweise aufgehoben und die Sache insoweit
ln die II. Instanz zurückverwiesen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die seitens des Klägers eingelegte Revision ist theilweise für
begründet zu erachten.
Beiträge, 46. Jahrg.

60

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer