Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

von 55 M. monatlichen Unterhaltskosten gerichteter Prozeß geschwebt,
der durch folgenden am 25. November 1895 zwischen den Parteien
geschlossenen Vergleich seine Erledigung gefunden hat:
Die Klägerin ermäßigt ihre Alimentenforderung auf 20 M. monat
lich. Auf so hoch erkennt der Beklagte seine Zahlungsverbindlich-
keit an und verpflichtet sich, diesen Betrag vom I. Dezember an
monatlich an die Klägerin im Voraus frei an deren jedesmaligem
Wohnsitz innerhalb des Deutschen Reichs zu zahlen.
Zm August 1900 hat die Klägerin gegen den Beklagten die
jetzt vorliegende Klage erhoben, mit welcher sie auf Grund der Be-
hauptung, daß in Abweichung von den zur Zeit des Vergleichs-
abschlusses bestandenen Verhältnissen der Parteien die Verhältnisse
des Beklagten sich wesentlich gebessert, die Verhältniffe der Klägerin
dagegen sich wesentlich verschlechtert hätten, vom Tage der Klage
Zustellung, dem 6. August 1900, ab anstatt der 20 M. 60 M. vom
Beklagten fordert. Den vom Beklagten erhobenen Einwand, das
die Zulässigkeit der klägerischen Mehrforderung durch den Vergleich
grundsätzlich ausgeschlossen werde, haben beide Vorderrichter, das
Landgericht zu Weimar und das Oberlandesgericht zu Jena, ver-
worfen. Während aber das Landgericht, von der Annahme aus
gehend, daß es an einem genügenden Anhalte für die bei dem Ver-
gleichsabschlusse zum Grunde gelegte Beurtheilung der Verhältnisse
der Parteien fehle, die Klägerin als beweisfällig abgewiesen hat, hat
das Berufungsgericht auf Grund anderweiter sachlicher Würdigung
in Abänderung des landgerichtlichen Urtheils den Beklagten verur-
theilt, an die Klägerin zu ihrem Unterhalte neben dem Betrage von
monatlich 20 M., den er ihr nach dem Vergleiche vom 25. November
1895 zu leisten hat, vom 6. August 1900 an für jeden Monat im
Voraus weiter 20 M. zu zahlen.
Entscheidungs gründe:
Die Revision ist nicht begründet.
Wie beide Vorderrichter mit Recht ausführen, handelt es sicl,
nicht um die Anfechtung des Vergleichs vom 25. November 1895,
sondern um die Frage, in welchem Umfange dieser Vergleich Wirk-
samkeit hat, wenn wie hier Unterhaltsansprüche für die Zeit nach
dem 6. August 1900 zu einem höheren Betrag, als sie der Vergleich
festsetzt, geltend gemacht werden. Daß für die Beurtheilung von
den durch Verwandtschaft begründeten Unterhaltsansprüchen aus der

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