Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.14. Pflicht des Sohnes, einer bedürftigen Mutter Unterhalt zu gewähren. Hindert ein vor dem Inkrafttreten des B.G.B. abgeschlossener Vergleich, wenn sich nach dem Inkrafttreten die Verhältnisse der Mutter ändern, Erhöhung des früher vergleichsmäßig festgestellten Betrags der Alimente zu fordern?

Unterhaltsanspruch.

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Die vorliegende weitere Beschwerde muß aber auch sachlich für
begründet erachtet werden. Zn dieser Beziehung ist an der vom
R. G. wiederholt ausgesprochenen Ansicht sestzuhalten, daß der Ehe-
mann im gesetzlichen Güterstande (der hier in Betracht kommt) auf
Grund des § 1387 Ziff. 1 des B-G.B. verpflichtet ist, in Ehe-
scheidungssachen die zur Wahrung der Rechte seiner Ehefrau erforder-
lichen Kosten so lange vorschußweise herzugeben, bis über die Frage
entschieden ist, wem die Kosten des Prozesses zur Last fallen. Bevor
hierüber eine Entscheidung ergangen ist, liegen die Voraussetzungen
für eine Anwendung des § 1416 Abs. 1 des B.G B. überhaupt noch
nicht vor, und es muß deshalb inzwischen bei der im § 1387 Ziff. 1
aufgestellten Regel verbleiben (vergl. Entsch. des R.G. in Civils.
Bd. 47 S. 72, sowie Juristische Wochenschrift von 1900 S. 850 u.
S. 868).
Hiernach, und da das Vorhandensein der Gefahr eines durch
die einstweilige Verfügung von der Beklagten abzuwendenden wesent-
lichen Nachtheils (im Sinne des § 940 der C.P.O.) ohne Weiteres
als glaubhaft gemacht anzunehmen ist, war der erhobenen weiteren
Beschwerde — wie geschehen — stattzugeben.
Die Höhe des verlangten Vorschuffes rechtfertigt sich mit Rück-
sicht darauf, daß der Werth des Streitgegenstandes in der Ehe-
scheidungssache durch Beschluß des Landgerichts zu Breslau vom
10. Oktober 1901, dem übereinstimmenden Anträge beider Theile ent-
sprechend, auf 3000 M. festgesetzt worden ist.

Nr. 68.
Pflicht des Sohnes, einer bedürftigen Mutter Unterhalt zu gewähre«.
Hindert rin vor dem Inkrafttreten des L.G.v. abgeschlossener vergleich,
wenn sich nach dem Inkrafttreten die Verhältnisse der Mutter ändern,
Erhöhung des früher verglrichsmäßig festgestellten Letrags der Ali-
mente zu fordern?
B.G.B. §§ 1610, 1614.
lUrtheil des Reichsgerichts (IV. Civilscnat) vom 28. März 1902 in Sachen L.,
Beklagten, wider Wittwe L., Klägerin. IV. 412/1901.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des thür. Ober-
landesgerichts zu Jena ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Gegen den Beklagten, einen ehelichen Sohn der Klägerin, hat
im Jahre 1895 vor dem Landgerichte zu Potsdam ein aus Zahlung

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