Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Differenzgeschäft.

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sUrtheil des Reichsgerichts (I. Civilsenat) vom 8. März 1902 in Sachen der
Kommanditgesellschaft Paul Sch. u- Co., Beklagten, wider H-, Kläger. I. 393/1901.)
Auf die Revision der Beklagten ist das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Naumburg aufgehoben und unter Aenderung des
I. Uriheils die Klage abgewiesen.
Thatbestand:
Der Kläger hat in der Zeit vom August 1899 bis Mai 1900
mit der Beklagten in Geschäftsverkehr gestanden, der in der Haupt-
sache darin bestand, daß in seinem Aufträge die Beklagte an den
Börsen von Berlin und London Werthpapiere kaufte und verkaufte.
Dem Geschäftsverkehre lagen die — in einem Exemplare der Akten
vorgelegten — gedruckten Bedingungen der Beklagten zu Grunde.
Nach Nr. 1 dieser Bedingungen ertheilt die Beklagte ihre Rechnungs-
auszüge halbjährlich bei Ablauf des Kalenderjahrs, behält sich aber
das Recht vor, bestehende Verbindungen auch im Laufe des Halb-
jahrs nach freiem Ermessen jeder Zeit aufzuheben und ihr Guthaben
sofort und ohne Kündigung einzufordern. Nr. 6 bestimmt, daß alle
der Beklagten für Rechnung ihrer Geschäftsfreunde zugehenden Werth-
papiere und sonstigen Werthstücke ihr zur Sicherheit wegen aller
Forderungen als Faustpfand dienen sollten, und daß die Beklagte
berechtigt sei, sich im Falle des Verzugs oder wenn ihrer Zahlungs-
aufforderung nicht ungesäumt Folge geleistet werde, ohne gerichtliches
Verfahren aus den Pfandstücken in Gemäßheit des Art. 311 des
Hand.G.B. zu befriedigen, über dieselben auch wie über die eigenen
Bestünde zu verfügen. Die Einzelheiten des Geschäftsverkehrs sind
in dem vorgelegten „Kontokorrent"-Auszuge dargelegt. Ueber die
Zeit bis Ende 1899 ist dem Kläger ein Rechnungsauszug mitgetheilt
worden, der mit einem Saldo von 69 600 M. zu Gunsten der Be-
klagten abschloß. Der Kläger hat diesen Auszug durch Schreiben
vom 11. Januar 1900 anerkannt und ebenso durch Schreiben vom
6. März desselben Jahres anerkannt den Richtigbefund des ihm über-
sandten Auszugs seines Depotbestandes bei der Beklagten, abgeschlossen
per 31. Dezember 1899. Zur Sicherung für die aus der Geschäfts-
verbindung entstehenden Forderungen der Beklagten hat der Kläger
dieser zu nicht ersichtlicher Zeit mehrere in der Klage näher bezeich-
nte Werthpapiere und Hypotheken verpfändet. Nach Lösung der
Geschäftsverbindung am 10. Mai 1900 hat die Beklagte die Mehr-
zahl dieser Werthpapiere zwangsweise verkaufen lassen. Nach buch-

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