Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.6. Ist § 656 B.G.B. auf Ehevermittelungsverträge, welche vor dem Inkrafttreten des B.G.B. abgeschlossen sind, anwendbar? Verstößt ein solcher Vertrag nach früherem Rechte gegen die guten Sitten?

Eh evermittelungsvertrag.

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im Allgemeinen die Vorschriften des neuen Rechtes Anwendung, aber
doch nur insoweit, als es sich um die Wirkung von Ereigniffen han-
delt, die unabhängig von dem Inhalte des Rechtes von außen heran-
treten, nicht aber, wenn das Erlöschen oder Nichterlöschen aus der
inneren Struktur, aus dem Wesen des betreffenden Rechtes sich er-
giebt. Aber diese irrige Rechtsansicht des Berufungsgerichts über die
Anwendbarkeit des § 1252 ist für die Entscheidung unerheblich. Denn
nach dem hiernach zur Anwendung zu bringenden preußischen Allge-
meinen Landrechte liegt für das Mobiliarpfandrecht die Sache nicht
anders; auch hier ist an der rein akzessorischen Natur ganz unbedingt
festgehalten (§ 55 A.L.R. I. 20), und mit dem Fortfalle der Forderung
ist daher auch das Pfandrecht erloschen. Die Revision will nun zwar
im vorliegenden Falle diesen letzteren Satz aus dem Grunde nicht
gelten lassen, weil er dem erkennbaren Parteiwillen, daß das Pfand-
recht bestehen bleiben solle, widerspreche, und eine Abmachung, daß
eine Haftung über das Pfand hinaus nicht mehr bestehen solle,
keineswegs rechtlich unmöglich sei. Diese letzteren Sätze sind der
Revision als richtig zuzugeben. Aber in solcher Weise ist die Ange-
legenheit von den Parteien nicht geregelt. Sie haben in dem Ver-
gleiche vom 27. April 1900 in denkbar schärfster Weise betont, daß
jede Verpflichtung zwischen ihnen erloschen sein sollte, daß speziell
auch auf die hier allein in Frage kommenden Miethzinsforderungen
verzichtet werde; und bei solcher Sachlage kann jedenfalls ein Rechts-
irrthum nicht darin gefunden werden, wenn das Berufungsgericht den
Vergleich nicht entgegen seinem Wortlaute dahin ausgelegt hat, daß
der Verzicht nur den durch das Pfand nicht gedeckten Theil der For-
derung betreffe, sondern dahin, daß jede persönliche Forderung er-
loschen sein, das Pfandrecht aber bestehen solle. Ist aber der Ver-
gleich in diesem Sinne zu verstehen, dann kann auch dieser letzte
Theil des Parteiwillens, wie das Berufungsgericht zutreffend aus-
kührt, weil auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet, eine rechtliche
Anerkennung nicht finden.

Nr. 60.
§ 656 L.G.K. auf Ehevermittelungsuerträge, welche vor dem In-
krafttreten des K.G.L. abgeschlossen find, anwendbar? verstößt ei«
solcher Vertrag nach früherem Rechte gegen die gute« Sitten?
lürtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 4. März 1902 in Sachen D.,
Beklagten, wider L., Kläger III. 437/1901.)

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