Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Fixgeschäft.

903

Auf die Revision des Antragstellers ist das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin aufgehoben und die Sache in die II. In-
stanz zurückverwiesen.
Thatbestand:
Am 1. August 1901 schlossen die Parteien mit einander einen
schriftlichen Vertrag, durch den R. von W. das ausschließliche Auf-
führungsrecht bezüglich des von W. verfaßten Stückes „Fritz Reuters
für Deutschland und andere Länder erwarb. Im § 5 des Vertrags
behielt sich W. ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, daß ihm Kassen-
rapporte und Tantiemen nicht pünktlich in der im Vertrage vorge-
schriebenen Weise zugehen sollten, und im § 10 verpflichtete sich R.,
„bei Abschluß des Vertrags resp. 1. August 1901", eine Garantie-
summe von 3O0 M. zwecks Sicherung der Erfüllung der von ihm
in dem Vertrag übernommenen Verbindlichkeiten an W. zu zahlen.
Die 300 M. wurden am 1. August 1901 nicht gezahlt. Am 3. August
1901 erklärte sich W. einverstanden mit der Herabsetzung der Ga-
rantiesumme auf 150 M., erhielt aber an diesem Tage von dem
Direktor B. als dem Vertreter des R. nur 50 M. ausbezahlt.
Nachdem bis zum Abend des 5. August die übrigen 100 M. nicht
bezahlt worden waren, erklärte W. unter Zurücksendung der em-
pfangenen 50 M. dem R., daß er nunmehr vom Vertrage zurück-
trete, worauf am 6. August 150 M. von B. ihm zugeschickt, von
ihm aber nicht angenommen wurden, und er erklärte, daß der Ver-
trag aufgehoben sei.
Nachdem sodann R. an verschiedenen Orten des westlichen
Deutschlands und außerhalb Deutschlands ein „Fritz Reuter" be-
titeltes Stück zur Aufführung gebracht und darauf W. weitere Auf-
führungen durch Verbote an die betreffenden Theaterdirektoren ver-
binden hatte, erließ auf Antrag von R. nach vorgängiger münd-
licher Verhandlung das Landgericht I in Berlin eine einstweilige
Verfügung, durch welche dem W. bei Vermeidung einer Strafe von
1000 M. für jeden Zuwiderhandlungsfall untersagt wurde, R. in
seinen Veranstaltungen zur Aufführung des Stückes „Fritz Reuter"
;u stören oder einem der an den Aufführungen betheiligten Theater-
direktoren oder Schauspieler gegenüber die Behauptung aufzustellen,
daß R. zur Aufführung des Stückes nicht berechtigt sei, bezw. eine
von R. veranstaltete Aufführung selbst oder durch einen Bevollmäch-
tigten zu verbieten.
Auf die Berufung des W. wurde jedoch diese einstweilige Ver-

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