Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

IV

Inhalt.

Rr.
69. I. Wird das Prozeßverfahren in Folge Wegfalls der väterlichen Ge-
walt gemäß 8 1626 B.G.B (vergl. Art. 208 des Einf.Ges.) unter-
brochen?
2. Ist § 268 C.P.O. auch im Falle des § 529 Abs. 2 anwendbar?
70. Kann während der Dauer des Ehescheidungsprozesses das Prozeß-
gericht durch einstweilige Verfügung den Verkehr der Mutter mit
ihren Kindern regeln?.
71. Haftet ein Vater, welcher duldet, daß sein 14 jähriger Sohn unter
Benutzung eines mit einer Schrotkugel geladenen Gewehrs nach der
Scheibe schießt, wegen Versäumung der ihm nach § 1631 B-G-B- ob-
liegenden Aufsichtspflicht für die durch das Schießen eingetretene
Verletzung eines Anderen?.
72. Zulässigkeit der vorläufigen Aufhebung der Verwaltung und Nutz-
nießung des Ehemanns durch einstweilige Verfügung.
73. Wann werden Urtheile in Ehescheidungsprozesfen rechtskräftig? . .
74. Was ist im Ehescheidungsprozeß unter „Erhebung der Klage" zu ver-
stehen? ...
75. Nach welchem Rechte sind die Wirkungen der Ehescheidung in Betreff
des Güterstandes der Eheleute und der Verpflichtungen des schuldigen
Theiles zu beurtheilen, wenn das die Scheidung unter Schuldig-
erklärung eines Theiles aussprechende Urtheil vor dem 1. Januar
1900 ergangen, aber erst nach dieser Zeit rechtskräftig geworden?
Preuß. Ausf.Ges. z. B-G-B. Art. 59 § 6. Anwendbarkeit des Art. 170
des Einf.Ges. z. B.G.B. auf diejenigen Verpflichtungen, welche zwischen
Ehegatten in Folge der Scheidung zur Entstehung gelangen . . .
76. Einf.Ges z. B.G.B. Art. 206. Ist nach preuß. Rechte und §§ 1635,
1636 B G B. die Entscheidung über Erziehung von Kindern aus ge-
schiedenen Ehen allgemein dem Vormundschaftsgericht überwiesen?
Berücksichtigung des Umstandes, welcher Ehegatte für den schuldigen
Theil erklärt ist?.
77. Haftung für den Schaden, welcher durch Unterlassen des Verschlusses
oder der Verwahrung einer Bodenluke entstanden ist.
78. Haftet derjenige, welcher durch Abbruch seines Hauses den Einsturz
des Nachbarhauses veranlaßt hat, für den dadurch entstandenen
Schaden? Wird durch die Unterschrift eines Magistratsbeichlusses
seitens des Bürgermeisters bewiesen, daß dieser auch als selbständiger
Vorsteher der Baupolizei den Beschluß genehmigt hat? Keine An-
wendung des B.G.B. auf Schuldverhältnisse, welche vor seinem In-
krafttreten durch unerlaubte -Handlungen entstanden sind . . . .
79. Gilt der Grundsatz, daß der Gläubiger, wenn sein Schuldner vor
Eintritt der Fälligkeit bestimmt erklärt, er wolle nicht erfüllen, jeder
Thätigkeit überhoben ist, um den Schuldner in Verzug zu setzen
(H.G.B. Artt 279, 355, 356) auch nach dem neuen Rechte? . . -
80. Gilt der Grundsatz, daß der Versicherte für den Schaden, welcher
durch Seeuntüchtigkeit seines Schiffes entsteht, zu haften hat, auch
im Bereiche der Binnenschiffahrt?.
81. Ist Art. 18 Abs. 2 der Reichsverfassung nach Erlaß des Reichs-
Beamtengesetzes noch anwendbar?..
82. Unrichtige Beantwortung von Fragen in der Versicherungspolizc
durch den Versicherungsnehmer. Entschuldigt ihn falsche Belehrung
oder Auskunft des Agenten?.
83. Rechtsverhältnisse der Kontrahenten beim Sicherungskaufe . . - •
84. Unter welchen Voraussetzungen haftet derjenige, welcher bei Aus-
führung eines ihm übertragenen Geschäfts (Betrieb einer elektrischen
Kleinbahn) Rechtsgeschäfte (Ausstellung von Wechseln) vornimmt,
gemäß Art. 95 Wechselordn, persönlich? und zwar auch dann, wenn
der Wechselinhaber den Mangel einer Vollmacht kannte?

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