Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Internationales Privatrecht.

Resultate abzuleuchten. Wenn dabei die Lichtstrahlen namentlich
auf solche Stellen gerichtet werden, welche bei der Niemeyer'schen
Beleuchtung im Schatten bleiben, so würden dies namentlich die
von Niemeyer für seinen eigenen Standpunkt angeführten Gründe
sein; bleibt doch naturgemäß, wer mit einer Leuchte einem Anderen
entgegentritt, meistens selbst im tiefsten Schatten. Ich werde mich
bemühen, festzustellen, wie weit unsere Auffassungen Zusammengehen,
und wo sie sich trennen. —
Zur Vorgeschichte führt Niemeyer in seinem § 1 an:
1. Den Berathungen der ersten Kommission hat der Geb-
hard'sche Entwurf zu Grunde gelegen. *)
2. Die erste Kommission hatte einen aus 26 Paragraphen be-
stehenden Entwurf mit der Ueberschrift „Räumliche Herrschaft der
Rechtsnormen" ausgestellt, ihn aber mit folgender Bemerkung dem
Reichskanzler eingereicht: „Die Kommission erachtet es für zweifel-
haft, ob Vorschriften über das internationale Privatrecht zur Auf-
nahme in das B.G.B. sich eignen; sie glaubt sich des Urtheils hier-
über enthalten zu sollen, weil die Entscheidung in nicht geringem
Maße von politischen Erwägungen abhängt."
3. Der Reichskanzler hat diesen Entwurf nicht an die Oeffem-
lichkeit gelangen lasten. Niemeyer verzeichnet das Gerücht, Fürst
Bismarck habe den Entwurf durch einen Kassationsstrich mit dem
Blaustift abgethan, und sieht als feststehend an, daß des Fürsten
Bismarck Gegnerschaft gegen die Aufnahme von Vorschriften über
das internationale Privatrecht in das B.G.B. die Beseitigung jener
26 Paragraphen bewirkt habe, und daß hierfür diplomatische Gesichts-
punkte maßgebend waren. Auch unterliege es keinem Zweifel, daß
dieselben Gesichtspunkte in der nachbismarckischen Zeit von einfluß-
reicher Seite festgehalten und auch gegenüber dem Standpunkte der
zweiten Kommission zur Geltung gebracht seien. Eine nicht abzu-
weisende Vermuthung führe zu der Annahme, daß schließlich aus
einem Kompromiffe beider Standpunkte die Bestimmungen des Ein-
führungsgesetzes hervorgegangen seien.
4. Die zweite Kommission hat auf der Grundlage des von
x) Die beiden Fassungen desselben sind abgedruckt bei Meili, Geschichte
und System des Z.P.Rechts im Grundrisse, Leipzig 1892, S. 198 ff., bei Nie-
meyer, Vorschläge und Materialien zur Kodifikation des intern. Privatrechts,
Leipzig 1895, S. 4 ff., bei Neumann, Intern. Privatrecht, Berlin 1896, vergl.
S. 280.

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