Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

4.6. Prinzipielle Gesichtspunkte für das Verständniß der privatinternationalen Vorschriften des Einführungsgesetzes zum B.G.B. Eine Erwiderung auf Niemeyer's Internationales Privatrecht

Internationales Privatrecht.

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6.
Prinzipielle Gesichtspunkte für das Nerstün-niß der
privatinternationale« Vorschriften -es Einführungsgefrtzrs
znm G.G.S.
Eine Erwiderung
auf Niemeyer's Internationales Privatrecht.
Von Herrn Dr. Hugo Neumann, Rechtsanwalt am Kammergericht zu Berlin.
Der Streit über den Werth und die Bedeutung des von dem
deutschen Gesetzgeber in den Artt. 7—31 E.G. zum B.G.B. geregelten
internationalen Privatrechts dauert noch auf der ganzen Linie an.
Neuestens ist Niemeyer mit feinem internationalen Privatrechte des
Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Plan getreten. In seinem Vorworte
bekennt er sich nach wie vor zu den Grundgedanken seines im Jahre
1896 erschienenen Vortrags über das internationale Privatrecht im
Entwürfe des B.G.B. Er hat insofern eine Enttäuschung erlebt, als
seine damalige Meinung, die Praxis werde die bruchstückartigen Be-
stimmungen des Gesetz gewordenen Entwurfs in gesunder Weise durch
analoge Anwendung vervollständigen und so für die nicht geregelten
Thatbestände befriedigende Ergebnisse gewinnen, durch die inzwischen
erschienene Literatur arg Lügen gestraft sei; sie liefere ihm den Be-
weis, daß die wunderliche Fassung des Gesetzes geradezu verwirrende
Wirkungen gehabt habe. Den psychologischen Grund hierfür er-
blickt Niemeyer darin, daß man sich nicht entschließen könne, die
Arbeit des Bundesraths als das anzusehen, was sie sei, nämlich
ein aus Kompromissen hervorgegangenes und schlechthin mangel-
haftes Stückwerk, hinter dessen fragwürdiger Gestalt man vergeblich
einen tiefen Sinn und versteckte gesetzgeberische Weisheit sehe. Dem-
gegenüber habe er — Niemeyer — es für nöthig erachtet, dem
Spuke mit genauer, wenn man will mit pedantischer Beleuchtung
entgegenzutreten. Wenn Niemeyer dabei die von mir vertretene
Auffassung des internationalen Privatrechts des E.G., welche auch
in diesem Theile des Gesetzgebungswerks ein kunstvolles, harmo-
nisches, sich den anderen Theilen des großen Rechtsgebäudes würdig
anschließendes Ganzes erblickt, als einen doktrinären Irrweg be-
zeichnet und ihr entnimmt, daß ich „dem bescheidenen Zurücktreten
unserer Rechtsordnung gegenüber der Kompetenz anderer Rechts-
ordnungen grundsätzlich das Wort rede" (S. 21), so erscheint es mir
als eine unabweisbare Pflicht, auch meinerseits die Niemeyer'schen
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