Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

15.5. Salomonski, Das Vorbehaltsgut der Ehefrau beim gesetzlichen Güterstande des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Salomonski, Vorbehaltsgut.

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Allgemeinen Th eile zugesellt worden wäre. Der Vers, bringt hier eine
beachtenswerthe Kritik der sog. Kreationstheorie und bringt gute Gründe
sür die auch anderweitig vertretene Meinung bei, daß der § 794 B.G.B.
nicht als gesetzliche Festlegung dieser Theorie betrachtet werden darf.
Die gründliche und gut geschriebene Arbeit bietet viel Interessantes
und Anregendes. Sie darf als eine wesentliche Förderung der Forschung
in dieser schwierigen Materie dankbar begrüßt werden. Auch der Prak-
nker, der dem Einzelfalle gegenübersteht, wird sich in dem fleißigen
Werke gern und mit Nutzen Rath holen. Ein Quellenregister und ein
alphabetisches Sachregister erleichtern dies. I)r. Sievers.
109.
Las Norbelmltsgnt der Ehefrau beim gesetzlichen Gnterstande des bürger-
lichen Gesetzbuchs. Ein Beitrag zur Lehre des ehelichen Güterrechts.
Von 1>r. pir. Leonhard Salomonski. Berlin 1901. Struppe u.
Winckler. (M. 2.40.)
Die zahlreichen und für das praktische Leben recht erheblichen
fragen nicht nur der Abgrenzung zwischen Vorbehaltsgut und Einge-
brachtem, sondern auch die Fragen, welche die Haftung des Vorbehalts-
guts allein oder neben dem Eingebrachten dem Gläubiger gegenüber
betreffen, und die sich daraus im Verhältnisse von Ehemann und Ehe-
frau ergebenden Fragen, insbesondere auch die Rechtsfragen, welche sich
für den Konkursfall ergeben, sie alle finden in dem Buche eine ein-
gehende Erörterung, bei der man in der großen Mehrheit der Fälle
dem in besonnener Erwägung von Grund und Gegengrund gefundenen
Ergebnisse des Verfassers wird beitreten können.
Die Frage, wie weit sich der Begriff des vorbehaltenen Vermögens
bei einer Ehefrau erstreckt, die ein Erwerbsgeschäft selbständig betreibt,
>st vor Kurzem von Dernburg in einem in der Juristenzeitung ver-
öffentlichten Aufsatze (Jahrgang 1902 S. 465) besprochen worden. Nach
dem Vorgänge von Hachenburg versucht Dernburg den denkbaren Konflikt
der Frau mit dem Ehemanne, der mangels eines Ehevertrags dem Geschäfte
der Frau Waaren und Arbeitsgeräthe oder andere zu ihrem selbständigen
Gewerbebetriebe bestimnlte Gegenstände als seinem Nießbrauch unterliegend
entzieht, dadurch zu beseitigen, daß er alles dies als „Arbeitsgeräth" oder
wenigstens als „ausschließlich zum gewöhnlichen Gebrauche der Frau
bestimmt" ansehen will. Salomonski ist mit Recht der Ansicht, daß das
Gesetz keine Möglichkeit solcher Auffassung zuläßt und daß Arbeitsgeräth
nur insofern den Karakter gesetzlich vorbehaltenen Vermögens hat, als es
dem gewöhnlichen persönlichen Gebrauche der Frau dient. Ebenso würde
?cr Dernburg'sche Gedanke, daß die Frage, ob die Ehefrau ein selb-
ständiges Gewerbe treiben dürfe, keine das gemeinschaftliche Leben der
Eheleute betreffende Angelegenheit im Sinne des § 1354 B.G.B. und
Deshalb der entscheidenden Einwirkung des Ehemanns entzogen sei, nach
69 in unserem Verf. einen entschiedenen Gegner finden. Ich möchte
>n der That das Gesicht des Oekonomen sehen, der die bisher ihren

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