Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Literatur
wenigstens wenn man die ungefähre Gleichwertigkeit der Leistungen
voraussetzt (S. 7 ff., 44 ff.). Hieraus gewinnt der Berf. als Begriff
der Schuld: sie ist vorhanden, wo die Billigkeit fordert, daß Jemand
eine Leistung von einem Anderen erhalte. Sie ist daher nicht gegeben,
wenn eine Leistung ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie ver-
sprochen ist (S. 42 ff.). Als Ursachen der Schuld kommen in Betracht
zugefügter Schaden und erhaltener Werth (S. 58 ff.). Liegen diese
Thatbestände nicht vor, so kann die Schuld niemals aus dem Vertrag
allein entspringen (S IX, 56 ff.). Nur eine scheinbare Ausnahme ent-
halten die Fälle, wo Jemand auf Grund einer Unterlassung ersatzpflichtig
wird, nachdem er sich vertragsmäßig zum Handeln verpflichtet hatte.
Ist eine Schuld vorhanden, so liegt fast immer auch eine Schuldverbindlich
keit vor — nämlich überall, wo es die Billigkeit erfordert (S. 43 ff.). Der
Gesetzgeber wird hier daher regelmäßig ein Forderungsrecht ertheilen
(S. 59). Besonders liegt aber die Bedeutung der Schuld darin, daß
nach holländischem, deutschem und französischem Rechte ein formloser
Vertrag nur dann verpflichtet, wenn zugleich eine Schuld besteht (S. 62 ff).
Die Ursache dieser Schuld, die ca»8a, ist etwas Objektives, das nicht nur
in der Vorstellung des Leistenden liegt (S. 68 ff.). Sie ist als Er
forderniß für die verpflichtenden Verträge an die Stelle der römischen
Kategorien der Kontrakte getreten, so daß hier nicht schlechthin Form
freiheit gilt (S. 69). Wußte der Leistende, daß er nichts schuldete, so
nahm man im römischen Rechte eine Schenkung auch dann an, '.nenn
er ohne den Wunsch, den Anderen zu bereichern, geleistet hatte, z. V.
lediglich aus Furcht vor einem Prozesse. Erst später hat man das Er
sorderniß des Wohlwollens für die Schenkung aufgestellt (S. 71 ff.).
Sodann ist vom Beweise der Schuldursache, insbesondere nach holländi
schem Rechte, die Rede (S. 81 ff.). Zum Beweise dient vor Allem das
Anerkenntniß, und darin besteht seine besondere Bedeutung neben dem
Schuldversprechen (S. 82 ff.). Es ist nicht nöthig, daß die Schuld be
stimmt in der Urkunde angegeben ist, wenn ihre Angabe nur in der
Klage erfolgt (S. 107). Endlich erörtert der Vers, einige Ausnahmen
und besondere Fälle (S. 110 ff.) und zuletzt das Schuldversprechen an?
Gegenleistung (S. 121 ff).
Man kann diesen Ausführungen m. E. nicht die Anerkennung vcr
sagen, daß sie einen berechtigten und interessanten Gedanken enthalten.
Das Dogma von der Formfreiheit der Schuldverträge wird einer Re
vision unterzogen und mit Recht dahin eingeschränkt, daß Geschäfte ohne
eine materielle Schuld einer Form unterworfen sind. Das ist für das
niederländische Recht m. E. sicherlich richtig und unter treffender Aus
legung des § 1371 B. W. dargethan. Aber auch für das deutsche
Recht trifft es im Großen und Ganzen zu. Freilich hat der Vers, die
wichtigen Ausnahmen, die für die Abrechnung und den Vergleich gelten-
übersehen und bei der Besprechung dieser Verträge nicht gewürdigt
(S, 115 ff., 188 ff.). Immerhin wird man aber doch auch hier als
Regel anzuerkennen haben, daß die Verträge ohne Schuldursache eine
Form erfordern. Diese Ursache entspricht also der causa in dem Sinne,

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