Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

griffe fehl. Der erste Punkt erledigt sich dadurch, daß die Klägerin
es war, welche den Ausschluß der Brennereieinrichtung von der
Versteigerung verlangte und ihn gegen den Widerspruch der Be-
klagten durchsetzte. Wenn mit Rücksicht hierauf der Berufungsrichter
der Versteigerungsbedingung gerade den Sinn zuspricht, daß die
Klägerin das Recht haben sollte, die Herausgabe zu verlangen,
so ist dies durchaus schlüssig. Und was den zweiten Punkt an
langt, so erwägt der Berufungsrichter zutreffend, daß die Beklagte
zwar gegen die Aufstellung der Bedingung Widerspruch erhoben,
nachdem dieser aber zurückgewiesen und die Bedingung aufgestellt
war, unter dieser Bedingung ihr Gebot abgegeben und gegen Er
theilung des Zuschlags unter dieser Bedingung keinen Widerspruch
erhoben hat. Wenn er hieraus folgert, daß sie sich der Versteifte
rungsbedingung unterworfen habe (eine Folgerung, die übrigens
schon im Beschwerdeverfahren der Beklagten entgegen gestellt morde!'
ist), so läßt sich auch dies rechtlich nicht beanstanden.

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