Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Ausstoßung aus dem Kriegervereine.

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(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 21. März 1901 in Sachen H.,
Klägers, wider den Kriegerverein Soest, Beklagten, vertreten durch den Prof.
Dr. Sch. IV. 7/1901.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Hamm aufgehoben und die Sache in die II. Instanz
znrückverwiesen.
Thatbestand:
Der Kläger, welcher Mitglied des Krieger- und Landwehrvereins
Soest war, ist durch Beschluß des Vorstandes dieses Vereins vom
I I. Mai 1899 aus dem Verein ausgeschlossen worden. Gegen diesen
Beschluß hat er Berufung an die Generalversammlung des Vereins
eingelegt; diese ist jedoch unter dem 2. Juli 1899 dem Beschlüsse des
Vorstandes beigeteten. Der Klüger hat hierauf gegen den Verein
Klage erhoben mit dem Anträge,
den Beklagten kostenpflichtig zu verurtheilen, anzuerkennen, daß der
Beschluß des Vorstandes vom 11. Mai 1899 und der der General-
versammlung vom 2. Zuli 1899 betreffend die Ausschließung des
Klägers aus dem Vereine nicht begründet und er daher verpflichtet
sei, den Kläger als Mitglied in der Vereinsliste weiter zu führen.
Der Beklagte hat auf Abweisung des Klägers angelragen und
diesem Anträge gemäß ist in erster Instanz erkannt worden. Unter
Aeuderung des erstinstanzlichen Urtheils hat auf die Berufung des
Klägers das Oberlandesgericht durch das in der obigen Urtheilsformel
bezeichnete Erkenntniß dahin entschieden:
Dem Vorstande des beklagten Vereins wird folgender von dem
Mitgliede Landmesser Carl von B. zu leistender Eid auferlegt:
Ich schwöre u. s. w., daß der Kläger in der Nacht vom 13. zum
14. April 1899 in der Sch.'schen Wirthschaft zu Soest erklärt
hat, im beklagten Verein seien fünf Prozent Sozialdemokraten;
so wahr u. s. w.
Im Falle der Leistung dieses Eides wird der Kläger mit seiner
Klage abgewiesen und werden ihm die Kosten des Rechtsstreits auf-
erlegt.
Im Falle der Weigerung des Eides wird der Beklagte ver-
urtheilt,
anzuerkennen, daß der Beschluß des Vorstandes vom 11. Mai 1899
und der Beschluß der Generalversammlung vom 2. Juli 1899 be-
treffend die Ausschließung des Klägers aus dem Vereine nicht be-

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