Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

14.4. Austoßung eines Mitglieds von Kriegervereinen wegen statutenwidriger öffentlicher Äußerungen. A.L.R. II. 6 § 42. kann ein Mitglied des Vorstandes, welches den Verein im Prozesse nicht vertritt, als Zeuge vernommen, oder darf ihm ein richterlicher Eid auferlegt werden?

860

Einzelne Rechtfälle.

gerungsverfahrens, ein angemessenes Ergebniß zu liefern, ent^
nommen sind, und aus sonstigen ZweckmäßigkeitSgründeu, wie sie das
Berufungsgericht geltend macht, keine ausschlaggebende Bedeutung
beanspruchen. Wäre daher das Bernsungsurtheil nur auf diesen
Theil der Entscheidungsgründe gestützt, so würde es wegen Nicht-
anwendung des § 93 des B.G.B. und unrichtiger Anwendung des
tz 90 Abs. 2 des Zwangsverst.Ges. der Aufhebung unterliegen.
Allein es wird durch denjenigen Theil der Entscheidungsgründe
getragen, welcher die Verurtheilung des Beklagten zur Herausgabe
der Maschine an die Klägerin aus die Schuldverbindlichkeil gründet,
die jener durch die ans die Aussordcrung des Prozestbevollmächtigten
der Klägerin abgegebene Erklärung vom 16. Mai 1900 einaegangen sei.
Das Berufungsgericht legt diese dahin aus: er, Beklagter, wolle
nach Lage der damaligen Verhältnisse von seinem Hypothekenrecht in
Ansehung der Maschine keinen Gebrauch machen und er willige
in deren Wegnahme. Nach dem letzten Theile dieser Auslegung
hat sich der Beklagte zu einer Duldung, also zu einer Leistung im
Sinne des § 241 des B.G.B. verpflichtet. Das Berufungsgeriau
nimmt demnach an, dost durch jene zwischen den Parteien gewechselten
Erklärungen vertragsmäßig eine Verbindlichkeit des Beklagten, die
Wegnahme der Maschine durch die Klägerin zu dulden, begründet
worden sei. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere
geht die Rüge der Revision fehl, jene Erklärung des Beklagten auf
der Postkarte vom 16. Mai 1900 sei ohne Annahme von der
Gegenseite rechtlich bedeut'.ingslos gewesen. Denn nach der Fest-
stellung des Berufungsgerichts mar diese Postkarte lediglich die Ant-
wort des Beklagten auf das Schreiben der klägerischen Sachwalter
vom 10. Mai 1900, in welchem diese ihn ausdrücklich ausforderten,
binnen drei Tagen nach Zustellung des Schreibens die Erklärung,
daß er die Maschine freigebe, abzugeben, und da sie die verlangte
Erklärung enthielt, so war sie ihrerseits als Annahme des ihr
von den Vertretern der Klägerin gemachten Antrags anzusehen, be-
durfte also nicht selbst wieder der Annahme.
Nr. 53.
Ausstoßung eines Mitglieds von kriegervereinen wegen statutenwidri-
ger öffentlicher Aeußrrungen. A.L.li. II. 6 § 42. kann ein Mitglied
des Vorstandes, welches den Verein im Prozesse nicht vertritt, als
Jlruge vernommen, oder darf ihm ein richterlicher Eid auferlegt werden *
C P.O. §§ 393, 475, 476.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer