Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

liefernden Gas- und Wafserleitungsanlagen die rechtliche Natur von
Substanztheilen des N.'schen Grundstücks haben würden, oder ob
und inwieweit dies nicht anzunehmen sei, war vom Beklagten in
seiner Eigenschaft als Grundbuchrichter überhaupt nicht zu entscheiden,
vielmehr hatte er dem an sich nicht unzulässigen, in gehöriger Form
gestellten Eintragungsantrage stattzugeben.
Der Kläger hat zwar noch behauptet:
Dem Beklagten sei bekannt gewesen, daß der Kläger die Ar-
beiten nur dann habe ausführen wollen, wenn ihm das Eigenthum
an den zu liefernden Anlagen in Folge einer wirksamen Ein
tragung verbleiben würde, beziehungsweise wenn sein Recht aus
Wegnahme wirksam begründet werden könne. Dies sei dem Be-
klagten vom Vertreter des Klägers schon gelegentlich der ersten
Besprechung, bei welcher der Beklagte Bedenken gegen die Zulässig-
keit der fraglichen Eintragung geäußert gehabt, und nochmals bei
einer späteren Unterredung ausdrücklich erklärt worden. Bei der
zweiten Unterredung habe der Beklagte schließlich geäußert: „daß
er eintragen würde, wenn das Wegnahmerecht wirksam wäre; die
Anträge sollten nur gestellt werden."
Demgegenüber ist jedoch vom Berufungsrichter erwogen worden:
Wenn der Beklagte eine solche Aeußerung wirklich gethan
haben sollte, so würde er damit doch noch keine Garantie für
den rechtlichen Effekt der Eintragung, d. h. dafür übernommen
haben, daß der Kläger die beabsichtigte Sicherheit thatsächlich er-
langen würde. Wie es überhaupt nicht Sache des Grundbuch
richters sei, Rathschläge zu ertheilen, so könne auch aus der angeb-
lichen Aeußerung des Beklagten — gerade in dem vorliegenden,
als zweifelhaft anerkannten Falle — noch nicht gefolgert werden,
daß derselbe rechtsverbindliche Erklärungen habe abgeben wollen,
die über den Nahmen seiner amtlichen Pflicht hinausgegangen sein
würden. Offenbar habe er vielmehr lediglich erklären wollen, daß
er dem von den Betheiligten zu stellenden Antrag auf Eintragung
stattgeben werde, wenn er nach Prüfung der Rechtslage zu der
Ansicht gelange, daß sie an sich zulässig sei.
Gegen diese Ausführungen, welche sich im Wesentlichen nur mit
der Auslegung und Tragweite der angeblichen Aeußerung des Be
klagten beschäftigen, sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben.

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