Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Eintragungsfähigkeit eines Eigenthumsvorbehalts.

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Antrag entsprechend bewirkte, eines Versehens bei Wahrnehmung
seiner Amtspflichten nicht schuldig gemacht hat.
Die zwischen dem Kläger und dem Grundstückseigenthümer N.
getroffene Vereinbarung, wonach der Kläger, solange die Bezahlung
des Preises nicht voll bewirkt sein würde, das Recht haben sollte,
die gelieferten Gas- und Wafferleitungsanlagen als sein Eigenthum
aus dem Grundstücke wieder zu entfernen, war keineswegs unter allen
Umständen völlig unwirksam. In jedem Falle wurde dadurch zwischen
dem Kläger und seinem Schuldner N. mindestens ein obligatorisches
Verhältnis begründet, inhalts dessen der Grundeigenthümer die Ent-
fernung der Anlagen dulden sollte. Ob und inwieweit dieses
Recht zur Wiederwegnahme späteren Erwerbern und später eingetra-
genen Hypothekengläubigern gegenüber durch die Eintragung eine
dingliche Wirkung selbst in dem Falle hätte erlangen können, wenn
die vom Klüger gelieferten Gegenstände durch die Einfügung in das
Gebäude die rechtliche Natur von Beflandtheilen desselben und
nicht bloß von Zubehörstücken erhalten haben würden, kann hier
unerörtert bleiben. Dagegen unterliegt es keinem Bedenken, daß dem
Kläger nicht nur die Befngniß mx Wiederwegnahme, sondern sogar
das Eigenthum bezüglich der von ihm zu liefernden Theile der Gas-
und Wasserleitungsanlage Vorbehalten werden konnte, wenn und so-
weit diese Gegenstände durch die Ausführung der Arbeit nicht noth-
wendiger Weise zu Substanztheilen des Gebäudes werden mußten,
sondern wenn sie trotz ihrer Verbindung mit dem Grundstück ihre
Selbständigkeit dergestalt behielten, daß sie höchstens als Pertinenzien
anzusehen gewesen wären. Die Frage aber, ob bei Anlagen der in
Rede stehenden Art der eine oder der andere Gesichtspunkt zutrifft,
kann immer nur konkret, also in jedem einzelnen Falle nur unter
Berücksichtigung der obwaltenden besonderen Verhältniffe beurtheilt
werden. Dementsprechend hat das R.G. in einem Falle (vergl. Entsch.
des R.G. in Civils. Bd. 36 S. 261) die elektrische Beleuchtungsan-
lage einer städtischen 'Badeanstalt in Brandenburg a./H. nicht als
Substanztheil derselben angesehen und deshalb den Eigenthumsvor-
behalt des Lieferanten für wirksam erachtet, während in einem an-
deren Falle (vergl. Gruchot, Beitr. Bd. 37 S. 961) angenommen
wurde, daß für ein „herrschaftliches Wohnhaus in einem Vororte
Berlins" Gas- und Wasserleitungsanlagen derartig wesentlich seien,
daß sie als Substanztheile angesehen werden müßten. — Ob im
vorliegenden Falle einzelne oder alle Theile der vom Kläger zu

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