Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Bürgschaft und Kreditmandat.

der Auftraggeber bei dem Kreditmandate durch Zahlung an den
zum Gläubiger gewordenen Beauftragten in dessen Recht gegen den
Hauptschuldner gemäß B.G-B. § 774 Abs. 1 eintritt.8) Aber wenn
der Ermächtigende nach dem Gesetze für die begründete Verbindlich-
keit als Bürge haftet, so befriedigt er den Gläubiger auch als Bürge,
und mehr ist für den gesetzlichen Forderungsübergang nicht erforderlich.
VII. Es ist oben gesagt, daß bei der Verbürgung für eine
künftige Verbindlichkeit und bei der in Form eines Auftrags oder
einer Bitte gekleideten Ermächtigung des § 778 eine Verbindlichkeit
des anderen Theiles, Gläubiger zu werden, den Kredit zu gewähren,
durch die bloße Annahmeerklärung nicht begründet werde. Aber es
steht nichts der Möglichkeit entgegen, daß der künftige Gläubiger
eine solche Verbindlichkeit vertragsmäßig besonders übernimmt. Ein
solcher Vertrag ist nach seiner eigenen Natur zu beurtheilen. Als der
Bürgschaftsübernahme gegenüber stehende Leistung9) kann hier in
Betracht kommen, daß der Gläubiger die Pflicht, ein Darlehn zu
geben oder einen Kredit zu gewähren, in der Weise übernimmt, daft
der künftige Hauptschuldner das Recht hieraus als ein ihm zustehen-
des Recht geltend machen kann.10) Wird dadurch gleichzeitig mit der
Bürgschaftserklärung eine Gebundenheit des künftigen Gläubigers
gegen den Hauptschuldner begründet, so handelt es sich um keine
bloße Ermächtigung. Die Bürgschaft muß also solchen Falles schrift-
lich übernommen werden. Das Verhältniß entspricht der nach der
Einleitung außerhalb des Rahmens dieses Aufsatzes zu I fallenden
eigentlichen Bürgschaftsobligation.
Wird aber die Pflicht, das Darlehn zu geben oder den Kredit
zu gewähren, nur dem Bürgen oder Auftraggeber gegenüber über-
nommen, so daß nur er die Erfüllung verlangen kann, dann handelt
es sich bei seiner eigenen Erklärung immer nur um die Ermächtigung,
ihn, den Erklärenden, durch das Geschäft zu verpflichten, in welchem die
Verbindlichkeit des Hauptschuldners begründet wird. Es steht dann
in seiner, des Auftraggebers, Macht, auf Erfüllung der vom anderen
Theile übernommenen Pflicht der Kreditgewährung an den Dritten
zu verzichten und die Ermächtigung zurückzuziehen.
8) Wenigstes Cosack, § 159 Z. 1, leugnet dies.
9) Das Verhältniß zu einer der Bürgschaft gegenüber stehenden Vertrags-
leistung des anderen Theiles wird in der Reichsrechtsliteratur kaum erörtert. Ich
verweise deshalb auf mein Preußisches Privatrecht Bd. II S. 391.
'«) B.G.B. § 328 Abs. 1.

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