Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Was bedeutet „Sache" im 8 119 Abs. 2 B.G.B.? 803
schlaggebend gewesen sein mögen. Beachtenswerth ist zunächst folgende
Schwierigkeit, die sich für die endgültige Fassung bot:
Die 2. Kommission hatte den § 92 Abs. 2 E. I, der insbesondere
den Jrrthum über die Identität des Geschäftsgegenstandes für be-
achtlich erklärte, gestrichen. Wenn nun auch bei der Begründung
hervorgehoben wurde, daß dieser Jrrthum (ebenso wie derjenige über
die Geschäftsart) nicht nur im Zweifel als wesentlich anzunehmen
sei — diese Ausdrucksweise ist bereits sehr vorsichtig —, so blieb
doch diese Frage wegen der Streichung jedenfalls dahingestellt, und
es sind auch zweifellos Fälle denkbar, in denen der Jrrthum über
die Identität des Geschäftsgegenstandes nach § 119 Abs. 1 B.G.B.
unerheblich ift35)
Hätte nun §119 Abs. 2 die Fassung erhalten: „Jrrthum
über ... Eigenschaften der Person oder des Geschäflsgegenstandes",
so wäre der Schluß gerechtfertigt gewesen, daß das Gesetz den
Jrrthum über den Geschäftsgegenstand selbst (unter den Voraus-
setzungen des §119 Abs. 1) stets als erheblich ansehe, ein Ergebniß,
das mit der Streichung des § 98 Abs. 2 E. I in offenbarem Wider-
spruche gestanden hätte. Wäre andererseits das Wort „Gegenstand"
stehen gelasien worden, so wäre damit eine Zweideutigkeit geschaffen,
weil dieses entweder im Sinne von „Geschäftsgegenstand" ausgelegt
werden könnte oder abstrakt, also lediglich als gleichbedeutend mit
„Sache oder Recht". Es war also jedenfalls Anlaß vorhanden, die
Bestimmung abweichend von dem Anträge zu normiren, und es war
auch der Redaktionskommission völlig freie Hand gelaffen, weil der
Antrag nur „sachlich", also nicht seinem Wortlaute nach ange-
nommen war.
Berücksichtigt man nun die oben in den §§ 2—5 angeführten
Momente: Die römischen Quellen, die in dieser Materie für sämmt-
l'che in Betracht kommenden Rechtssysteme grundlegend waren,
bringen nur Beispiele, welche körperliche Gegenstände betreffen, und
Ä) Z- B. ich erkläre, daß ich ein im Schaufenster ausgestelltes Möbelstück
kaufen wolle, und bin dabei in dem Glauben, daß dieses Stück in dem Geschäfte
uur ein Mal vorräthig sei; thatsächlich ist das in dem Schaufenster befindliche
Aöbel zerbrochen und nicht lieferbar, dagegen ein fehlerloses Stück von genau
öer gleichen Beschaffenheit auf Lager, und der Verkäufer schließt den Kauf ab
^ Meinung, ich hätte nicht die individuelle, im Schaufenster ausgestellte
^ache, sondern nur ein Möbelstück dieser Art verlangt. Die Quellen des römischen
echtes konnten ein derartiges Beispiel nicht enthalten, weil die römische Jndusftie
angels des Fabrikbetriebs keine vollkommen gleichmäßigen Maaren herstellte.
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