Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

802 Was bedeutet „Sache" im 8 119 Abs. 2 B.G.B.?
zulasten, weil der Unterschied zwischen Jrrthum über das eine oder
andere schwer durchführbar sei. Deswegen wurde der Antrag 1,
der in dem (oben weggelastenen) Relativsatze nur den dem Gegner
erkennbaren Jrrthum berücksichtigen wollte, als mit den Beschlüsten
der Kommission unvereinbar verworfen. 31)
Bemerkenswerth ist jedoch, daß in der bereits zitirten Stelle,
Prot. II S. 238, von Eigenschaften „der Person oder der Sache"
gesprochen wird, wie auch zur Begründung der Streichung von
§ 102 E. I — Nichtbeachtlichkeit des Jrrthums im Beweggründe
— bemerkt wird (Prot. II S. 246):
„Der Wistenschaft müffe offen gelasten werden, eventuell den
error in persona, und in corpore, besonders auch in qualitate als
Jrrthum im Beweggründe zu karakterisiren".
III. In dem Entwürfe des Ersten Buches des B.G.B. von
1892^2) hat der dortige § 94 Abs. 2 bereits die gleiche Fassung wie
§119 Abs. 2 B.G.B. bis auf das „die" des Relativsatzes, wofür
dort „welche" stand; letztere Aenderung weist § 115 Abs. 2 der
Reichstagsvorlage (1896) auf.33) Die Redaktionskommission hatte
bei der Revision des ganzen Entwurfes II im Jahre 1895 — gegen-
über einem den Schutz von Treu und Glauben betreffenden Anträge
— die Wiederaufnahme der Berathung des Jrrthumsparagraphen
abgelehnt.34)
§6.
Auslegung des § 119 Abs. 2 B.G.B. auf Grund der
Dogmen- und Entstehungsgeschichte.
1. Die vermuthlichen Motive der Redaktionskommission.
Bevor wir das Gesammtergebniß dieser Erörterung ziehen,
dürfte es angebracht sein, zu erwägen, welche Motive für die Re-
daktionskommission bei Fastung unserer Gesetzesbestimmung aus-

31) Prot. II S. 239, 240.
®2) „Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich.
Zweite Lesung. Nach den Beschlüssen der Redaktionskommission". Druck der
Aktiengesellschaft „Pionier". Auch bei Gruchot, Beiträge. Besondere Beilage
zu 5. Folge, 1. Jahrgang (Bd. 36, 1892).
M) Gruchot, Beiträge. Besondere Beilage zu Bd. 40 (1896).
*) Prot. II S. 8356. Bergl. auch Küntzel, Beschlüsse, die von der Kom-
mission für die 2. Lesung des Entw. eines B.G.B. bei der Revision der 2. Lesung
gefaßt worden sind. Gruchot. Beiträge Bd. 39 S. 837 ff.; unser Paragraph 'st
dort nicht erwähnt.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer