Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Sarivey, Die Konkursordnung für das Deutsche Reich.

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Anspruch durch Anmeldung zu einem Konkursanspruche wird", im Falle
ihres Eintritts eine erst nur ex nuue wirksame Unterbrechung Hervorrust.
Zch bin nun bloß neugierig, wie das inzwischen gegen den Gemein-
schuldner rechtskräftig und damit erst jetzt vollstreckbar oder endgültig
vollstreckbar gewordene Urtheil zu § 14 K.O. steht. Aus einem erst
während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner erwachsenen
Vollstreckungstitel kann gewiß, ungeachtet des § 14, Zwangsvollstreckung
gegen den Gemeinschuldner stattfinden, auch aus einem jetzt gegen ihn
ergehenden Urtheil auf Leistung, mag es mit Recht so erlasten sein oder
zu Unrecht. Dasselbe wird aber gelten müssen von dem vorher er-
gangenen, erst jetzt gegen den Gemeinschuldner rechtskräftig und voll-
streckbar werdenden Urtheile. Dann giebt es also trotz § 14 die Mög-
lichkeit einer Zwangsvollstreckung gegen den Gemeinschuldner für einen
Konkursgläubiger? — Ach nein, der Herausgeber sagt, der Gläubiger,
der seine Forderung noch nicht angemeldet hat, ist noch kein Konkurs-
gläubiger im Sinne der Konkursordnung — oder sagt er das nicht?
Zch vermag es nicht klarzustellen.
Auch in der Beurtheilung des Zwangsvergleichs steht der Heraus-
geber auf der gemeinen Meinung. Der Zwangsvergleich ist nach
S. 439 ein Rechtsgeschäft, ein Vertrag, der nur wie die Veräußerung
eines Minderjährigen der gerichtlichen Bestätigung bedarf. Die Kon-
sequenz, die aus diesem Standtpunkt entnommen werden muß, ergiebt,
daß der gerichtlich bestätigte Zwangsvergleich trotz der Rechtskraft des
bestätigenden Beschlusses ein Nichts ist, das Folgen nicht Hervorrufen
kann, wenn etwa die gesetzlich erforderliche Mehrheit falsch berechnet,
vielleicht der Zessionär eines Ehegatten zu Unrecht mitgezählt ist, wenn
ein Mitstimmender, auf dessen Stimme es ankommt, geschäftsunfähig
war, wenn irgend ein anderer Vertragsnichtigkeitsgrund vorliegt. Und
wenn die Abgabe der Stimme durch widerrechtliche Drohung herbei-
geführt ist, wird die Stimmabgabe mit der Wirkung der Vernichtung
des rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs angefochten werden können.
Freilich wird man die abweichende Regelung des Falles der betrüglichen
Verleitung zur Stimmabgabe in § 196 anerkennen müffen, hat also zu-
zugeben, daß dann die Anfechtung den Vergleich nicht vernichtet, und
daß sie ausgeschlossen ist, wenn sie im Bestätigungsverftrhren hätte
geltend gemacht werden können. Das ist eben eine Absonderlichkeit des
Gesetzes. Allerdings — diese Sätze finde ich nicht bei dem Heraus-
geber, — auch nicht bei anderen Vertretern der Vertragsnatur de-
Zwangsvergleichs. Bis ich sie irgendwo vertreten finde, werde ich nicht
recht an den eigenen Glauben dieser Vertreter der Vertragsnatur an
ihre Lehre glauben.
v Bemerkungen sollen wie die meiner Anzeige des ersten Bande-
vre Trefflichkeit des vorliegenden Werkes nicht in Zweifel ziehen. Auch
Bekämpfen einzelner Rechtsansichten kann man ein Werk als
rreffuch bezeichnen, und diese Bezeichnung ist auch der Sarrvey-Boßert'schen
earbettung nicht zu versagen. Eeei»i«

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