Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

12.33. Daude, Das Aufgebotsverfahren nach Reichsrecht und preußischem Landesrechte

12.34. v. Sarwey-Boßert, Die Konkursordnung für das Deutsche Reich

726

Literatur.

86.
Vas Aufgebotsverfahren nach Netchsrecht und preußischem Landesrechte.
Bearbeitet von Dr. P. Daube, Geh. Regierungsrath und Universitäts-
richter bei der Kgl- Friedrich Wilhelms-Universität Berlin. Dritte, um-
gearbeitete Auflage. Berlin 1900. H. W. Müller. (M. 6,50.)
Mit der gegenwärtig vorliegenden dritten Auflage hat der Verf.
sein Werk den vielfachen, durch die neue Gesetzgebung hervorgerufenen
Umgestaltungen angepaßt, die auch für das Aufgebotsverfahren von
wesentlicher Bedeutung geworden sind. Die Vorzüge des Daude'schen
Buches sind jedem Praktiker wohl bekannt, so daß es überflüssig er-
scheint, dasselbe noch besonders zu empfehlen. Zn der neuen Um-
arbeitung findet sich gleichfalls die so überaus mannigfache Materie in
übersichtlicher und klarer Weise geordnet, so daß sicherlich das Werk nach
wie vor der treue Rathgeber bleiben wird, welcher es bisher schon
immer war. Ramdohr.

87.
Nie Konkursordnung für das Neutfche Reich. Erläutert von 1)r. von
Sarwey. Vierte Auflage nach dem Stande der vom 1. Zanuar I960
an geltenden Gesetzgebung bearbeitet von 1)r. G. Boßert, Landgerichts-
rath in Stuttgart. Zweiter Theil (Schluß). Berlin 1901. Carl Hey-
manns Verlag. (M. 9,—.)
Meine in der Anzeige des ersten Theiles (Bd. 44 S. 774) geltend
gemachten Gründe gegen die vom Herausgeber getheilte Ansicht von der
unbeschränkten Zulässigkeit einer Rechtsverfolgung des Gemeinschuldners
während des Konkursverfahrens wegen einer Konkursforderung hat die
Beachtung des Herausgebers nicht gefunden. Sie werden bei Besprechung
des § 144 nicht erwähnt. Die früher ausgesprochene Ansicht wird
wiederholt, wenn auch mit einer Modifikation. Den von mir bekämpften
Gedanken einer „bedingten" Unterbrechung des schon vor der Konkurs-
eröffnung anhängig gemachten Rechtsstreits finde ich nicht erwähnt. Er
ist ersetzt durch eine neue civilprozessuale Erfindung, von der die Civil-
prozeßordnung nichts weiß, während man doch annehmen sollte, daß sie
die Unterbrechungsgründe für einen anhängigen Rechtsstreit vollständig
enthält. Nach Ansicht des Herausgebers geht der Rechtsstreit trotz der
Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner ruhig weiter. Daraus ist
zu folgern: Auch die gesetzlichen Fristen laufen weiter, und ein un-
mittelbar vorher zugestelltes Urtheil wird — zwar nicht gegen die
Konkursmaffe, wohl aber gegen den Gemeinschuldner, ebenso wie em
erst nachher gegen ihn erlassenes Urtheil rechtskräftig werden. Aber
— wird der Anspruch als Konkursanspruch im Konkurs angemeldet, —
dann tritt Unterbrechung des Rechtsstreits ein, „weil von diesem Augen-
blicke der § 240 C.P.O. zur Anwendung zu bringen ist". Anscheinen
soll also doch § 240 eine bedingte Unterbrechung des Rechtsstrer
statuiren, nur mit der Eigentümlichkeit, daß die Bedingung „wenn

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