Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Friedrichs, Handbuch der Prozeßpraxis.

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noch 241 kleinere Gesetze und Verordnungen des Reichs und 50 solche
Preußens Berücksichtigung gefunden haben, — eine Vollständigkeit, bei
der die vorzügliche Uebersichtlichkeit um so höhere Anerkennung verdient.
1390 Prozesse sind es im Ganzen, die Vers, in ihre Bestandtheile
auflöst; Nr. 1300 sei als kurzes Beispiel hierher gesetzt:
Klage des Testamentsvollstreckers gegen den Erben auf
Zahlung einer Vergütung.
Gerichtsstand: C.P.O. 28.
Voraussetzungen:
A. Legitimation der Parteien.
8. Wie groß der Umfang der Thätigkeit des Klägers ist, und
welche Vergütung angemessen ist (B.G.B. 2221).
6. Einwendungen:
I. der Erblasser hat etwas Anderes bestimmt (B.G.B. 2221),
II. Verjährung; Frist:
1. in der Regel 30 Jahre nach Beendigung der Thätigkeit
(B.G.B. 195, 198),
2. Ausnahme: 2 volle Kalenderjahre (B.G.B. 196, 7, 15).
Man wird einwenden, daß „Legitimation der Parteien" eine
selbstverständliche Voraussetzung jeder Klage, und daß somit durch das
bloße Stichwort nichts gefördert sei. Aber man vergleiche gegenüber
diesem sehr einfachen Falle beispielsweise Nr. 1285 (Vertretung des
Nachlasses), wo allein über die Legitimationsfrage sich die Punkte
-^-D mit mehrfachen Unterpunkten aussprechen.
Mit Grund dagegen kann man dem mitgetheilten Beispiele vor-
werfen, daß der Umfang der Thätigkeit und die Angemessenheit der
Vergütung nicht zwei gleichgeordnete Grundlagen des Anspruchs sind,
Ludern daß der Umfang der Thätigkeit einer der Gesichtspunkte für
bie Bemessung der Vergütung, als Klagegrund ihr also untergeordnet
!,t- Das Gesetz sagt denn auch lediglich, daß der Testamentsvollstrecker
<m angemessene Vergütung verlangen könne; sie wird sich richten z. B.
"üch dem Werthe des Gegenstandes, nach der Stellung des Vollstreckers,
uach den Mitteln der Erben und auch nach dem Umfange der

,, ^me Musterleistung des Vers, sowohl wie des Druckers ist die
'wwaltigung der vielgestaltigen Nr. 1259, welche die Klage des Nach-
i^balüubigers auf Erfüllung der Nachlaß Verbindlichkeiten sammt den
'vmichen Einwendungen zur übersichtlichen Darstellung bringt,
ipretf °C*ter- auf Einzelheiten einzugehen, kann nicht Zweck dieser Be-
K;n !cin- Das Buch sei denjenigen bestens empfohlen, welche guten
ftnb, d. h. es nicht als Eselsbrücke benutzen, sondern sich
'erteilt ^ur Vertiefung und Klärung ihres Klagevorbringens oder
erns daraus entnehmen wollen.
^eumünster (Holstein).
Regierungs-Assessor vr. Rintelen.

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