Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

12.28. Warschauer, Die Reorganisation des Aufsichtsrathswesens in Deutschland

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Literatur.

setzungen für einen erfolgreichen Verlauf der einzuberufenden General-
versammlung — zur Pflicht macht, so läßt sich eine solche allerdings
kaum bejahen; die Gegenansicht würde dahin führen, daß im Falle der
Vernachlässigung der Prüfungspflicht der Richter für Schäden haftbar
gemacht werden könnte. Das hat das Gesetz offenbar nicht gewollt.
Eine andere Frage ist aber die, ob nicht der Richter das Recht hat,
auf etwaige Bedenken, die ihm entgegentreten, aufmerksam zu machen
und deren Beseitigung den Parteien anheimzustellen. Dem wird sich
kein verständiger Beamter entziehen, und damit fallen die Bedenken, auf
die Staub an sich mit Recht hinweist (Anm. 1 zu § 196 „Eine vielleicht
nutzlose Generalversammlung ohne Vorhandensein der Voraussetzungen
einzuberufen, dazu hat er keine Veranlassung"), ohne Weiteres fort.
Nicht beitreten möchte ich endlich der in Anm. 2 zu 248 (Bd. 1
S. 493) ausgesprochenen Meinung, daß ärztliche, juristische, technische
Berather rc. dem Aufsichtsrath angehören können, weil sie weder Be-
amte der Gesellschaft seien, noch deren Geschäftsangelegenheiten ver-
walten. Solche Personen sind aber bestimmt, die Geschäfte der Gesell-
schaft in ständiger, andauernder Weise zu besorgen, weshalb schon der
Wortlaut des Gesetzes für die Unzulässigkeit ihrer Doppelstellung spricht.
Weshalb will man Fälle von Jnteressenkollisionen künstlich in die Gesell-
schaftseinrichtungen hineintragen, wo die Fassung der Gesetzesnorm der
entgegengesetzten Meinung zum Mindesten nicht ausdrücklich entgegen-
steht. _ Ramdohr.

81.
Sir Reorganisation des AnfstchtsrathSwesens in Deutschland. Von vr. Otto
Warschauer, Professor der Staatswissenschaften, Berlin. Berlin 1902.
Freier Verlag. (M. 1,—.)
Der Verf. sieht den Grund der wirthschaftlichen Krisis, in der
Deutschland sich zur Zeit befindet, zum Theil in den starken Mängeln
des Aufsichtsrathswesens der Aktiengesellschaften. Bei zwölf Banken bezw.
großen Jndustriegesellschaften ist der Zusammenbruch mit kriminellen
Handlungen des Vorstandes verbunden (S. 20 Anm. 1). Die unstreitig
vorhandenen Mängel führt er zurück auf die Unzulänglichkeit der ge-
setzlichen Bestimmungen, welche dem Aufsichtsrathe Pflichten aufbürden,
denen er nicht gewachsen ist, wenn seine Mitglieder eigene Berufs-
pflichten zu erfüllen haben (S. 74), und darauf, daß die Anstellungs-
verhältnisse des Aufsichtsraths ausschließlich der freien Vereinbarung
überlassen sind.
Die Reformen, die er vorschlägt, sind nur zum Theil durch die Ge-
setzgebung zu erreichen, das Uebrige muß durch die Betheiligten selbst
geschehen. In dieser Hinsicht zeigt der Verf. in seinen Wünsche"
eine dankend anzuerkennende Beschränkung, welche der Erkenntniß ent-
springt, daß das Gesetz zwar der richtige Wegweiser des Einzelnen fetr*
soll (S. 39), aber nicht alle Schäden heilen kann. Er befürwortet zu-
nächst eine der Einzelinitiative zu überlassende sachgemäßere Zusammen-

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