Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Lehmann-Ring, Das Handelsgesetzbuch.

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Bd. II S. 29, 30); inzwischen hat der Hauptvertreter dieser Meinung,
Rechtsanwalt Hugo Türk in Berlin, einen neuen Aufsatz in den „Bei-
trägen" veröffentlicht („Was ist unter dem „jeweiligen Bestände" der
Hauptverbindlichkeit im § 767 B.G.B. zu verstehen. Zur Frage des
Leistungsorts des Bürgen." Gruchots Beiträge, 46. Jahrgang. Erstes
Heft. S. 49—54) —, der wohl den Ausschlag geben dürfte. Seiner
Auffassung wird die Praxis um so lieber folgen, als dann die Miß-
stände, zu denen die Gegenansicht nothwendiger Weise führt, von selbst
fortfallen.
Gemäß § 358 H.G.B. kann bei Handelsgeschäften die Leistung
nur während der gewöhnlichen Geschäftsstunden gefordert werden. Für
das B.G.B. fehlt es an einem entsprechenden Rechtssatz. Indessen
dürfte sich hier in einer gewissen Anlehnung an § 269 B.G.B. (Ort
der Leistung) als allgemeine Regel aufstellen lassen, daß für jene Frage
in erster Linie die Bestimmung der Parteien, bezw. die etwa vorhan-
dene besondere Gesetzesvorschrift maßgebend sei, in zweiter Linie dagegen
die obwaltenden Umstände, vornehmlich also die Natur des Schuldver-
hältnisses, in Betracht zu kommen haben. Tritt man dieser Auffassung
bei, so würde der Gesichtspunkt auch bei Auslegung des § 358 H.G.B.
zu verwerthen sein, und zwar dergestalt, daß im Handelsrechte gleich-
falls zunächst jene beiden Momente zu beachten bleiben und erst, wenn
sie versagen, die dispositive Rechtsnorm des § 358 H.G.B. Platz greift.
Vielleicht nehmen die Vers, des gegenwärtig besprochenen Kommentars
Gelegenheit, bei einer späteren Auflage auf die Frage einzugehen (vergl.
Anm. zu § 358 Bd. II S. 59).
Der § 183 Abs. 2 H.G.B. besagt, im Gesellschaftsvertrage könne
bestimmt werden, daß auf Verlangen des Aktionärs die Umwandlung
seiner auf Namen lautenden Aktie in eine Inhaberaktie oder umgekehrt
stattzufinden habe. In Anm. 2 zu § 183 (Bd. I S. 386) wird aus-
geführt, darüber, ob die Umwandlung ohne und selbst gegen den
Willen des Aktionärs stattfinden dürfe, fehle es an einer ausdrücklichen
Vorschrift, trotzdem könne dies ein den Gesellschaftsvertrag in wirksamer
Weise abändernder Beschluß bestimmen. Dem wird beizutreten sein.
Dann heißt es weiter: „Die Umschreibung der Inhaberaktien läßt sich
durch Vorenthaltung der Dividende erzwingen (dagegen Makower Anm. II,
Pinner Anm. II, Staub Anm. 4 und K. Lehmann A.G. I S. 206 f.)."
Sicherlich erscheint jene Auffassung nicht ganz unbedenklich. Um so
mehr wäre aber eine nähere Begründung angebracht gewesen. Aus welchem
juristischen Gesichtspunkte rechtfertigt sich diese „Vorenthaltung", aus
der oxeextio non impleti eontraetug, aus dem Zurückbehaltungsrecht,
aus einem besonderen aktienrechtlichen Gesichtspunkt oder wie sonst?
In Anm. 2 zu § 196 (Bd. I S. 406) wird die Meinung ver-
theidigt, daß dem Richter im Falle der „Stufengründung" vor Einbe-
rufung der Generalversammlung eine Vorprüfung nicht obliege. Die
Ansichten über die Frage sind sehr getheilt. M. E. dürfte FolgendeS
anzunehmen sein: Da das Gesetz nicht ausdrücklich dem Richter die
Vornahme der Prüfung — nämlich nach den nothwendigen Voraus-

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