Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Literatur.

dikts. Zum Schutze des Eigenthümers oder anderer dinglich Berechtigter
gegen eigenmächtige Veränderungen von Grundstücken ist dagegen ein
provisorischer, die Prüfung der materiellen Rechtsfrage ausschließender
Schutz im B.G.B. nicht gegeben, da die Eigenthumsfreiheitsklage des
§ 1004 und die entsprechenden anderen dinglich Berechtigten nach
§§ 1017 Abs. 2, 1027, 1065, 1227 zustehenden Klagen versagen,
wenn der Kläger zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet ist. In
die Lücken, welche sich hiernach im B.G.B. dem Interdikte gegenüber
ergeben, greift, wenn auch nicht vollen Ersatz bietend, so doch ergänzend,
die einstweilige Verfügung der C.P.O. ein. Endlich ist der an dem
Unterbleiben einer Grundstücksveränderung rechtlich Jnteressirte da, wo
er durch gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs keine vollkommene
Befriedigung erlangen würde, auf die vom B.GB. gegebenen Vorschriften
über erlaubte Selbstvertheidigung (§§ 227, 859) und erlaubte Selbst-
hülfe (§§ 229 ff.) zu verweisen.
Bei der Besprechung des Ersatzes für die beiden vom Normalfall
abweichenden Fälle, auf die nicht näher eingegangen werden kann, wird
bei der Erwähnung der Vorschrift des § 909 des B.G.B. diese als
Schutzvorschrift zu Gunsten des Grundstücksnachbarn im Sinne des
§ 823 Abs. 2 bezeichnet und dem Geschädigten, falls dem Gegner
ein Verschulden zur Last fällt, ein Schadensersatzanspruch zuge-
standen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob dieser Standpunkt, den
allerdings auch die Kommentare zum B.G.B., soweit sie Stellung
nehmen, vertreten, und den auch die Motive zum Entwürfe des B.G.B.
§ 865 andeuten, richtig ist und nicht vielmehr folgende Erwägungen
zutreffend sind. Der § 909 enthält eine Beschränkung des Eigenthums
zum Besten des Nachbarn. Während es an sich in der Macht des
Eigenthümers steht, Vertiefungen auf seinem Grund und Boden anzu-
legen und das römische Recht die daraus für den Nachbarn erwachsen-
den Gefahren durch das Verlangen der cautio dämm infecti abwehren
ließ, hatten das preußische Landrecht uud andere deutsche Gesetze ein
absolutes Verbot der Vertiefung in gewisser Entfernung von der Grenze.
Für den aus der verbotswidrigen Handlung hervorgehenden Schaden
war dann der Vertiefende ebenso verantwortlich, wie aus dem römisch-
rechtlichen Schadensersatzversprechen bei verlangter cantio. Von der
Nothwendigkeit des Nachweises einer Schuld war keine Rede. Der
§ 909 soll Ersatz schaffen. Dabei ist von einem einfachen Verbote des
Tieferbauens in schadendrohender Nähe abgesehen. Bei jedem anderen
Werke, das einem Nachbargrundstück objektiv Gefahr zu bringen dadurch
droht, daß sich Theile des Werkes ablösen, giebt der § 908 das Recht,
zu verlangen, daß die zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Vor-
kehrungen getroffen werden. Die Nichterfüllung dieses berechtigten Ver-
langens macht verantwortlich. War aber solches Verlangen bei
drohendem Schaden nicht gestellt, so begründen nach § 836 objektive
Fehler des Werkes den Anspruch auf Entschädigung, der nur durch den
vom Errichter des Werkes zu führenden Nachweis abgewendet wer e
kann, daß er zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erfordern)

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