Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Literatur.

(Theil I), nach preußischem Rechte (Theil II) und nach dem B.G.B.
(Theil III). Die zum Theil recht schwierigen Fragen, die sich mit Be-
zug auf diese Haftung, wie auch auf die Haftung der für den Verein
Handelnden (§ 54 S. 2 B.G.B.) erheben, werden in sachgemäßer,
selbständiger und gründlicher Weise erörtert. Die Entscheidungen des
Vers, verdienen daher allenthalben Beachtung. Eine Ausnahme bildet
vielleicht die Ansicht (gegen Merke, Vereine ohne Rechtsfähigkeit S. 20
Anm. 29 b), daß der für den Verein Handelnde seiner persönlichen
Haftung entgehen könne, wenn er irrthümlich den Verein für einen
rechtsfähigen Verein gehalten hat (S. 63/65). Denn diese Ansicht
läßt sich schwerlich aus dem einzig dafür angezogenen § 119 B.G.B.
begründen.
Der Verf. ist mit Recht auch auf den Unterschied des nicht rechts-
fähigen Vereins von der Gesellschaft eingegangen (S. 56—58). Die
Unterstellung der nicht rechtsfähigen Vereine unter das Gesellschafts-
recht (§ 54 Satz 1 B.G.B.) machte dies nicht unnöthig, da diese
Unterstellung nicht ohne Einschränkung geblieben ist und gerade in Be-
zug auf die Schuldenhaftung den Vereinen eine Sonderstellung gegen-
über den Gesellschaften zukommt (§ 54 Satz 2 B.G.B., §§ 50, 735
C.P.O., § 213 K.O.). Ob aber dem Verf. die Klarstellung des Unter-
schieds gelungen ist, möchte zweifelhaft erscheinen. „Individualismus"
und „Kollektivismus" sind Ausdrücke, die in die Rechtssprache noch nicht
übergegangen sind, und wenn der Verf. schließlich beide, die Gesellschaft
und den nicht rechtsfähigen Verein, als vertragsmäßig verbundene Per-
sonenmehrheiten deftnirt, von denen jene in ihrer Gestaltung sich an die
bestehenden individualistischen Verbandsformen „anlehne", dieser hin-
gegen in seiner Gestaltung den gesetzlichen Korporationen „nahe komme",
so dürften damit nur sehr unsichere und im Einzelfalle kaum verwerth-
bare Kriterien aufgestellt sein. Größere Klarheit gewinnt man wohl,
wenn man mit Gierke (a. a. O. S. 12) zunächst das körperschaftliche
Moment als das dem nicht rechtsfähigen mit dem rechtsfähigen Vereine
Gemeinsame ansieht. Beide sind ihrem Wesen nach nicht verschieden,
der Unterschied ist erst künstlich durch das Gesetz geschaffen. Der Ge-
sellschaft gegenüber bildet das beiden Arten von Vereinen begrifflich
wesentliche korporative Moment das unterscheidende Merkmal. Fragen
wir aber, worin dieses korporative Moment eigentlich besteht, so dürste
es darin zu finden sein, daß die Vereinsmitglieder weder den Willen,
noch das Bewußtsein haben, zu einander in ein gegenseitiges vertrags-
mäßiges Verhältniß von Rechten und Pflichten zu treten, wie es für
die Gesellschaft karakteristisch ist (§ 705 B.G.B.); der Einzelne will nur
dem Verein als einem einheitlichen Ganzen gegenüber berechtigt und
verpflichtet sein, und dies ändert sich dadurch nicht, daß das Gesetz
Positiv diejenigen Vereine, welchen es die Rechtsfähigkeit versagt, dem
Gesellschaftsrechte (nicht unbedingt) unterstellt. Ueber den Willen der
Kontrahenten hat das Gesetz keine Macht (vergl. Gierke a. a. O. S. 1^)-
Nicht theilen können wir die Erwartung des Verf. (S. 79), di
Praxis werde über die Beschränkung der Parteifähigkeit der nicht rech

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