Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

12.13. Köppen, Das negotium mixtum cum donatione nach Pandektenrecht und Reichsgesetzen

Koppen, Das negotium mixtum cum donatione.

69S

der Begriff der höheren Gewalt seine innere Begründung in dem Be-
streben habe, das in vielen Fällen ungerechte Schuldprinzip zu be-
seitigen und in feinerer Weise aus dem Verursachungsgedanken heraus
die Schadensersatzpflicht zu bestimmen. Das Reichsrecht hat aber —
und darin erblickt der Vers, einen neuen gewichtigen Beweis für die
Richtigkeit der Ansicht, die Haftung bis höhere Gewalt aus dem Kau-
salitätsgedanken zu erklären — diese Haftung noch feiner ausgebildet,
indem er neben der Einrede der höheren Gewalt eine Reihe weiterer
Einreden aufstellte, die sämmtlich eine noch feinere, gerechtere Abwägung
zwischen dem Thätigkeitsgebiete des Unternehmers und des Beschädigten
bezwecken und den Unternehmer auch dann von seiner a priori be-
stehenden Haftpflicht befreien wollen, wenn keine höhere Gewalt vor-
liegt, der Schaden aber trotzdem durch eine dem Unternehmer fremde
Thätigkeit entstanden ist.
Die etwas eingehende Berichterstattung ist aus dem Interesse zu
erklären, das die anregend geschriebene Abhandlung, gewiß ein schätzens-
werther Beitrag zur Lehre von der höheren Gewalt, erweckt hat.
Cassel. Fuchs.

68.
Das negotium mixtum cum donatione nach Pandektenrecht und Ueichs-
gesetzen. Von Or. für. Wilhelm Koppen. Berlin 1901. Struppen.
Winckler. (M- 2,—.)
In der Einleitung beschäftigt sich zunächst der Vers, mit dem Be-
griffe der Schenkung nach gemeinem und jetzigem Rechte, welchen er da-
hin festlegt, daß eine Schenkung „derjenige konkrete, obligatorische Ver-
trag sei, durch welchen der Geber dem Nehmer in vereinbartermaßen
liberaler Absicht ein geldwerthes Gut zuwendet unter Verminderung des
eigenen und Vermehrung des fremden Vermögens". Hiergegen ist ein-
zuwenden, daß nicht nur ein „geldwerthes" Gut Gegenstand einer
Schenkung sein kann. Das Vermögen einer Person, aus der die Zu-
wendung erfolgt sein muß, enthält schon nach gemeinem und ganz
zweifellos nach jetzigem Rechte, auch abgesehen von dem Familienrecht,
übertragbare Privatrechte, die keinen besonderen Geldwerth haben (vergl.
§ 241 B.G.B.), und ebenso Sachen, die zwar keinen Geld-, wohl aber
einen Gefühlswerth besitzen, wie z. B. Familienandenken. Die in frei-
gebiger Absicht erfolgte oder versprochene Uebertragung solcher Rechte
oder Sachen untersteht gleichfalls den Grundsätzen über die Schenkung.
Zm I. Theile legt der Vers, sodann den begrifflichen Unterschied
zwischen negotium und donatio dar und begrenzt den Gegenstand seiner
Abhandlung dahin, daß nicht die Fälle einer nur scheinbaren, sondern
nur die einer thatsächlichen Verbindung bei dem Geschäfte besprochen
werden sollen. Hierbei unterscheidet er das negotium mixtum cum
donatione i. e. u. w. S., je nachdem das negotium ein Umsatz- oder
ein anderer entgeltlicher Vertrag ist, und findet, daß nur die erstere
Verbindung „eine Fülle gemeinsamer und darum typischer Symptome

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