Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

698

Literatur.

Frachtführers, der Eisenbahn, des Gastwirths handelt.) In anregender
Weise führt der Vers, aus, wie sich im modernen Rechte mehr und
mehr Ansätze zeigen, eine Haftpflicht in bestimmten Fällen allein aus
dem Kausalitätsgedanken zu entwickeln. Ter Grundsatz, daß Jeder für
seinen Wirkungskreis einzustehen hat, wird geschickt entwickelt, und es
wird gezeigt, wie die dem Frachtführer, dem Gastwirth und der Eisen-
bahn außer der Einrede der höheren Gewalt zustehenden haftbefreienden
Einreden mit diesem Grundsatz im Einklänge stehen. Hieran schließt
sich die Besprechung der Einrede der höheren Gewalt, die den Vers, zu
folgendem Ergebnisse führt: „Der einzige Maßstab, an dem die Eigen-
schaft eines Schadens als durch höhere Gewalt verursacht demnach er-
kannt werden kann, ist der Wille des Unternehmers. Alles das, was
dieser gewollt hat, wenn auch nur allgemein, kann nie durch höhere
Gewalt verursacht sein. Diese ist eine der Willensmacht des Unter-
nehmers fremde, überlegene Macht, welche von irgendwoherkommend,
unerwartet auf die vom Unternehmer herrührende Reihe von Gescheh-
nissen trifft. Jedes Ereigniß aber, welches der Unternehmer entweder
selbst will und verursacht oder welches er als möglich im Allgemeinen
voraussehen kann, welches er also im weiteren Sinne, wie ausgeführt,
ebenfalls will, gehört in seinen Wirkungskreis und muß daher von ihm
vertreten werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob bei dem Er-
eigniß ungewöhnliche Ursachen mitwirkten oder nicht, insofern der Unter-
nehmer nur ihre Wirkung erkennen und verhindern konnte." Hiernach
definirt der Vers.: „Höhere Gewalt ist die im Allgemeinen nicht vorher-
sehbare Ursache eines sich als Zufall darstellenden Schadens, bei welchem
Schaden nicht eine durch die Kenntniß jener Ursache unbeeinflußte
Handlung des an sich Haftpflichtigen mitgewirkt hat." Bei der dann
folgenden Untersuchung wird das Ergebniß der Anwendung des Be-
griffs in einer Reihe von Einzelfällen geprüft und namentlich auch die
Frage besprochen, ob der Grundsatz, daß der Unternehmer bis zur
höheren Gewalt haftet, auch die unbedingte Haftung des Unternehmers
für seine Gehülfen enthält. Es folgt ein Vergleich der Einrede der
höheren Gewalt mit den übrigen Haftbefreiungsgründen, welcher zu
dem Ergebnisse führt, daß zwischen dieser Einrede und den sämmtlichen
daneben aufgestellten Einreden nicht nur kein Widerspruch bestehe, daß
vielmehr alle Haftbefreiungsgründe, so unzusammenhängend sie auf den
ersten Blick erscheinen, aus einem und demselben Grundgedanken ent-
springen, daß nämlich Jeder für seine Thätigkeit einstehen muß. Die
Betrachtung des Begriffs der höheren Gewalt in seiner weiteren An-
wendung, besonders in den Prozeßordnungen und den KZ 203, 1996
B.G.B., führt dann, da in diesen Paragraphen kein Schaden vorliegt,
zu einer Verallgemeinerung des Begriffs dahin: „Höhere Gewalt ist
die im Allgemeinen nicht vorhersehbare Ursache eines sich als Zufall
darstellenden Erfolgs, bei welchem Erfolg nicht eine durch die Kenntniß
jener Ursache unbeeinflußte Handlung desjenigen mitgewirkt hat, der den
Erfolg an sich zu vertreten hat." In dem die Schrift abschließenden
Rückblick auf die bisherigen Untersuchungen hebt der Verf. hervor, daß

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer