Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

sei es durch die einstweilige Verfügung, sei es durch die vorläufige
Vollstreckung des landgerichtlichen Urtheils entzogen worden sind.
Er hat ferner nicht geprüft, ob die Klägerin nicht schon früher,
etwa schon dem Gemeinschuldner gegenüber oder durch ihren Brief
vom 29. Oktober 1900 an den Konkursverwalter zurückgetreten ist,
oder ob, wenn man dies nicht annehmen wollte, etwa der Konkurs-
verwalter durch Nichtbeantwortung dieses Briefes im Sinne des
§17 der Konk.O. vom Vertrage zurückgetreten ist.
Doch können alle diese Fragen hier unerörtert bleiben, weil
sich, wie gezeigt, die richtig aufgefaßte Aussonderungsklage mit dem
Fortbestände des Kaufvertrags über die Maschine nicht vereinigen
läßt und schon für sich allein einen Akt des Vertragsrücktritts
darstellt.
Mag der Rücktritt von wem und auf welche Weise immer er-
klärt worden sein, in jedem Falle können gegenüber dem Anspruch
auf Herausgabe der Maschine die Gegenansprüche auf Rückerstat-
tung des vom Gemeinschuldner Geleisteten geltend gemacht und kann
die Beklagte nur zu einer Zug um Zug mit Befriedigung ihrer
Gegenforderungen stattfindenden Herausgabe verurtheilt werden.
Es ist hierbei zunächst völlig gleichgültig, ob die Gegenansprüche
nach dem alten allgemeinen Gesetze, §§ 266 ff. A.L.R. I. 11, §§ 360ff.
I. 5, § 119 I. 16, oder nach B.G.B. §§ 364 ff. oder nach dem Ge-
setz über die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 zu beurtheilen
sind, kommt hier insbesondere auch die bestrittene Zeit des Eintrags
des Gemeinschuldners ins Handelsregister nicht weiter in Betracht,
weil nirgends behauptet und ersichtlich ist, daß beim Maschinenkaufe
den allgemeinen Gesetzen zuwider für den Fall der Vertragsauf-
lösung bei Nichteinhaltung der Theilzahlungen die Rückerstattung
der letzteren ausdrücklich ausgeschlossen worden sei.
Mit Unrecht hat daher der Vorderrichter den von der Beklagten
laut Thatbestandes des angefochtenen Urtheis ausdrücklich erho-
benen Rückerstattungsanspruch unberücksichtigt gelaffen. Das Be-
rufungsurtheil muß deshalb aufgehoben werden, und es ist die Sache
zur Prüfung jener Gegenansprüche unter Berücksichtigung der von
der Beklagten ihrerseits wenigstens grundsätzlich anerkannten For-
derung der Klägerin wegen Be- und Abnutzung der Maschine an
das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

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