Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Aussonderung im Konkurse.

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Entscheidung über das Recht auf die Sache und über die Gegen-
forderungen. Nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinne begründet
die bezeichnete Gesetzesbestimmung nicht eine Art von einstweiliger
Verfügung, sondern eine auf „ein dingliches oder persönliches Recht"
gestützte ordentliche Klage. Rur eine solche entspricht dem Bedürf-
nisse dessen sowohl, der Ansprüche auf die Sache erhebt, als des
Konkursverwalters, der auf thunlichst beschleunigte Feststellung und
Verwerthung der Masse und Befriedigung der Konkursgläubiger
bedacht sein muß. Neben dieser Haupiklage kann selbstverständlich
wie neben jeder anderen ein Antrag auf einstweilige Sicherung des
auszusondernden Gegenstandes gestellt und genehmigt werden, wie
es auch in der That in der vorliegenden Streitsache geschehen ist.
Schon aus letzterem Umstand allein ergiebt sich nebenbei, daß für
die Auffassung der Aussonderungsklage als eines bloß vorläufigen
Rechtsbehelfes kein Raum gegeben ist und kein Bedürfniß besteht.
So wird denn auch von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft
die Klage aus § 35 alt, 43 neu der Konk.O. für nichts Anderes,
als eine wirkliche dingliche oder persönliche Klage auf endgültige
Ausscheidung und Herausgabe der Sache aus der Konkursmasse an-
gesehen (vergl. Entsch. des R.G. in Civils. Bd. XIII S. 5, Bd. XLV
S. 80 (82), Bd. XLYI S. 98; Petersen-Kleinfeller, Konkursordn.
Vorbem. 1 zu §§ 43—46, ferner Note 1 und 2 zu § 43).
Kann hiernach bei Widerspruch des Konkursverwalters eine
provisorische Sicherungsklage, wie sie zuletzt die Klägerin konstruirt
und das Oberlandesgericht gebilligt hat, überhaupt nicht zugelafsen
werden, so kommt weiter in Betracht, daß eine derartig einge-
schränkte Klage thatsächlich auch gar nicht erhoben und in das Be-
rufungsverfahren übergeleitet worden ist. (Das wird näher aus-
geführt.)
Seiner im Vorstehenden als unrichtig zurückgewiesenen Auffas-
sung der Klage gemäß findet der Berufungsrichter darin auch keinen
Rücktritt vom Kaufvertrag, indem er die sich aus letzterem ergeben-
den Rechtsverhältnisse als durch die Klage nicht berührt und das
Ges. vom 16. Mai 1894 daher für unanwendbar erklärt. Dabei
übersieht er zunächst, daß die Beklagte, solange der Kaufvertrag in
Kraft besteht, wenn auch nicht das Eigenthum, so doch Besitz und
Benutzung der Maschine unzweifelhaft fortdauernd beanspruchen
kann, und daß diese ihr auch durch eine siegreiche Klage der von
ihm angenommenen Art entzogen werden, auch schon thatsächlich,

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