Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

Recht verworfen worden. Wäre lediglich darüber zu entscheiden, ob
den Beklagten als Anliegern an einer öffentlichen Straße (der Kohlen-
straße) die Befugniß zusteht, einen Anschluß für ihr Grundstück an
dieselbe zu verlangen, oder darüber, ob ein hergestellter Anschluß zu
kassiren sei, weil ihnen eine solche Befugniß nicht zustehe, so würde,
wofern das Recht zum Anschluffe nur auf die Anliegereigenschaft und
nicht auf einen besonderen privatrechtlichen Titel gegründet wird, die
Zulässigkeit des Rechtswegs zu verneinen sein (vergl. das Urth. des
erkennenden Senats vom 23. Juni 1900 im Preuß. Verwaltungs-
blatt Jahrgang XXII S. 242). Ebenso wäre der Rechtsweg aus-
geschlossen, wenn die Beklagten den Anschluß, so wie er hergestellt
worden ist, in Ausführung einer wegepolizeilichen Verfügung ange-
legt hätten (vergl. das in Sachen K. wider R. ergangene Urtheil
desselben Senats vom 23. Oktober 1901, V. 218/01). Aber auf
den vorliegenden Fall trifft beides nicht zu. Eine wegepolizeiliche
Verfügung, welche die Beklagten zu ihrem Vorgehen ermächtigt hätte,
liegt nicht vor; die Beklagten wollen zwar als solche den Bescheid
des Landraths vom 21. Mai 1898 verwerthen, aber der Berufungs-
richter nimmt ohne Rechtsirrthum an, daß dieser Bescheid nur eine
vorläufige Belehrung der Beklagten über die einschlagenden Rechts-
vorschriften enthält. Keinesfalls sind durch diesen Bescheid die Be-
klagten zu ihrem Vorgehen ermächtigt worden; denn der Bescheid
enthält am Schluffe den Satz: „Wenn Sie sich über die Bedingungen
nicht einigen sollten, ist die Sache zur Entscheidung mir vorzulegen."
Die Beklagten haben sich aber weder mit den Klägern „über die
Bedingungen", d. h. über die Art und Weise, wie der Anschluß her-
gestellt werden sollte, geeinigt, noch haben sie hierüber eine Ent-
scheidung der Wegepolizeibehörde herbeigeführt. Sie haben vielmehr
ohne Weiteres die Böschung abgegraben, die die Straße abschließende
Steinmauer an zwei Stellen weggeriffen und so eine Verbindung
ihrer Grundstücke mit der Straße hergestellt. Sie haben also eigen-
mächtig gehandelt und durch Zerstörung der zur Straße gehörigen
Mauer und Böschung in den Besitz derjenigen eingegriffen, in deren
Besitz sich die Straße befand. Daß dies der klagende Forst- und
Bergfiskus war, ist vom Berufungsrichter festgeftellt worden, und
diese Feststellung unterliegt keinem rechtlichen Bedenken. Bei solcher
Sachlage, die sich wesentlich von der dem Urtheile vom 23. Juni 1900
zu Grunde liegenden unterscheidet, ist der Thatbestand einer Besitz-
störung sowohl nach früherem, wie nach jetzigem Rechte gegeben, und

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