Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Zur Rechtswohlthat des Nothbedarfs.

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Besonderes Interesse bietet dieser letztere Fall, wenn die von
dem Schuldner zur Berücksichtigung verstellte Verpflichtung eine dem
unehelichen Kinde gegenüber bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht ist.
Geht der Vater vor oder das uneheliche Kind? Der Vater hat zwei
Söhne, der eine der letzteren ein uneheliches Kind; kann der andere,
militärpflichtige Sohn seine vorläufige Zurückstellung von der Aus-
hebung unter Hinweis darauf verlangen, daß jener das uneheliche
Kind unterhalten müsse und daher nicht für den bedürftigen Vater
sorgen könne, dessen einziger Ernährer mithin er, der Militärpflichtige,
sei (Wehrordn, tz 32, 2 a)?
Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes setzt, von dem
Falle des § 1708 Abs. 2 B.G.B. abgesehen, die Leistungsfähigkeit
des Schuldners nicht voraus (B.G.B. § 1708 Abs. 1). Die Vor-
schriften des B.G.B. bieten zu der Außerachtlassung der dem un-
ehelichen Kinde gegenüber bestehenden Unterhaltspflicht keine un-
mittelbare Veranlassung. Das würde auch gegenüber dem Unter-
haltsanspruche des ehelichen Kindes nicht anders sein. Denn § 1609
B.G.B., der sich über die Rangordnung der Unterhaltsansprüche
ehelicher Abkömmlinge verhält und den erbberechtigten vor den nicht
erbberechtigten den Vorzug giebt, kann im Falle der Konkurrenz ehe-
licher und unehelicher Kinder keine Anwendung finden (Planck
§ 1709 3. 2).
Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes wird auch gleich
demjenigen der Verwandten, des Ehegatten und des früheren Ehe-
gatten auf seinem Wege zur Befriedigung durch die Pfändungsver-
bote des § 850 Abs. 1 Z. 1, 7, 8 Abs. 2, 3 C.P.O. nicht aufge-
halten (C.P.O. § 850 Abs. 4, Lohnbeschlagnahmegesetz §4a). Er
erscheint daher auf den ersten Blick werth, in diesen Grenzen bei der
Bemessung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Sohnes
berücksichtigt zu werden.
Das Pfändungsvorrecht des unehelichen Kindes greift jedoch
insoweit nicht Platz, „als der Schuldner zur Bestreitung seines noth-
dürftigen Unterhalts und zur Erfüllung der ihm seinen Verwandten,
seiner Ehefrau oder seiner früheren Ehefrau gegenüber gesetzlich ob-
liegenden Unterhaltspflicht der Bezüge bedarf." Freilich eben nur,
soweit dem Schuldner die Unterhaltspflicht gesetzlich obliegt. Das
Pfändungsvorrecht des unehelichen Kindes wird also wieder aktuell,
wenn die Unterhaltspflicht in Folge der Unfähigkeit des Schuldners,
dem Vater Unterhalt zu gewähren, wegfälll und dem Schuldner

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