Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Haftung der Erben für Nachlaßschulden. 665
worden, so daß es nicht mehr dem Uriheile zu Grunde gelegt werden
könne.
Die Revision hat diesen Entscheidungsgrund als rechtsirrthümlich
angesochten, weil das von den Beklagten zu 1 und 2 rechtswirksam
für die Gesammtheit der Beklagten abgegebene Anerkenntniß keiner
Annahme seitens der Klägerin bedurft habe und der Widerruf desselben
auch in der höheren Instanz dem Beklagten zu 3, ebenso wie den
Beklagten zu 1 und 2, versagt gewesen sei. Auch diesem Angriff ist
ein Erfolg nicht zu geben. Es kann unerörtert bleiben, inwieweit
die Begründung des Berufungsrichters rechtlichen Bedenken zu unter-
ziehen wäre. In dem Endergebniß ist ihm beizutreten. Nach der Be-
stimmung des § 62 der C.P.O. werden im Falle der nothwendigen
Streitgenoffenschaft, und eine solche liegt, wie mit dem Berufungsrichter
anzunehmen ist, hier vor. Streitgenossen, die einen Termin oder eine
Frist versäumt haben, als durch die nichtsäumigen Streitgenossen
vertreten angesehen, so daß Versäumnißfolgen gegen sie nicht eintreten,
die Handlungen der nicht säumigen Streitgenossen vielmehr auch für
sie wirksam sind. Es besteht nun aber Streit über die Tragweite
dieser Bestimmung, ob sie sich auf sämmtliche Prozeßhandlungen
der Nichtsäumigen, also auch auf Dispositionsakte über den
Klagegegenstand, wie Anerkenntnisse, Verzichte, Vergleiche u. s. w.,
erstrecke, oder ob durch sie letztere nicht betroffen werden und insbe-
sondere Rechtsakte dieser Art, sobald die Säumigen in den Prozeß
aktiv eintreten, durch deren Widerspruch die prozessuale Wirksamkeit
ihnen gegenüber verlieren. Der Berufungsrichter ist, wie er an ge-
deutet, von der ersteren Annahme ausgegangen. Diese Auffassung
kann jedoch in der Allgemeinheit, wie sie aufgestellt ist, nicht als
begründet anerkannt werden. Wenn das Gesetz bestimmt, daß die
säumigen Streitgenossen als durch die nichtsäumigen vertreten an-
gesehen werden, so hat es damit eine Fiktion der Vertretung
statuirt. Diese Fiktion kann aber, soweit es sich nicht um Prozeß-
handlungen, die lediglich die Fortführung des Rechtsstreits betroffen
haben, sondern um materiell-rechtliche Dispositionsakte über den Klage-
gegenstand handelt, wenn demnächst der säumige Streitgenosse selbst
in den Prozeß eintritt und den von den Nichtsäumigen getroffenen
Dispositionen widerspricht, für sich allein keine rechtliche Wirksamkeit
äußern. Denn die Frage, inwieweit eine über den gemeinschaftlichen
Streitgegenstand von einzelnen Streitgenossen vorgenommene Verfügung
für die anderen Streitgenoffen rechtsverbindlich sei, ist nicht nach dem

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