Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Zur Rechtswohlthat des Nothbedarfs.

§ 529, vergl. Komm.Ber. S. 1969) und die nach § 829 B.G.B.
bestehende Verpflichtung zum Schadensersatz überhaupt nicht zu be-
rücksichtigen. Treffen mehrere von der Leistungsfähigkeit des Schuld-
ners abhängige Verpflichtungen derart zusammen, daß der Schuldner
ihnen nicht sämmtlich, sondern nur zu einem Theile genügen kann,
so ist grundsätzlich eine gegenseitige aniheilweise Beschränkung der
Verpflichtungen die Folge (vergl. Mot. IV S. 688). Eine Aus-
nahme hiervon machen die Unterhaltsverpflichtungen der Verwandten,
des Ehegatten und des geschiedenen Ehegatten, für die das Gesetz
eine feste Rangordnung aufstellt, dergestalt, daß die eine Verpflich-
tung die Berücksichtigung der anderen bald einschränkt, bald aus-
schließt (B.G.B. §§ 1579 Abs. 1 S. 2, 1609). Eine fernere Aus-
nahme machen mehrere ungleichzeitige Schenkungsverpflichtungen, von
denen die ältere der jüngeren vorgeht (B-G.B. § 519 Abs. 2).
Man ist darüber einig, daß im Uebrigen die Beurtheilung der
Leistungsfähigkeit, die „Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen"
des Schuldners eine freie, die Umstände des einzelnen Falles in
weitem Umfange berücksichtigende sein müsse (Opet, Verw. S. 77,
Spahn, Verw. u. Vorm. S. 48). Das ist nichts Neues. Nack
altem Rechte ist zutreffend erkannt worden, daß eine Verpflichtung
des Schuldners gegenüber der Großmutter, die aus der Gewährung
einer besonderen Ausbildung des Enkels herrühre, bei der Beurthei-
lung der Leistungsfähigkeit des von der Mutter auf Unterhalt in
Anspruch genommenen Schuldners nicht berücksichtigt werden könne,
weil die Großmutter voraussichtlich nicht drängen werde (Bolze VII
Nr. 260). Es wird daher m. E. auch der Umstand nicht außer Be-
tracht bleiben können, daß die endliche Verwirklichung der den sonsti-
gen Verpflichtungen des Schuldners entsprechenden Ansprüche an den
Pfändungsverboten der C.P.O. (insbes. §§ 811, 850, 851, 852,
857, vergl. Art. 81 E.G. z. B.G.B.) scheitert, und noch weniger der
Umstand, daß das Einkommen des Schuldners durch die Pfändungs-
verbote der C.P.O. wohl vor dem Andrängen der sonstigen Ver-
bindlichkeiten, nicht aber vor dem Zugriffe des der Kompetenzeinrede
ausgesetzten Gläubigers geschützt ist. Dem Unterhaltsanspruche des
Vaters wird der Sohn im Allgemeinen nicht entgegenhalten können,
daß er des nach § 850 Abs. 1 Z. 1 C.P.O. der Pfändung nicht unter-
worfenen Arbeits- oder Dienstlohnes zur Erfüllung seiner sonstigen
Verpflichtungen bedürfe (vgl. auch C.P.O. §§ 861 Abs. 1 S. 2, 862
Abs. 2, 863).

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