Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Stempel (Schuldverschreibung).

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nisse mögen sofort erfüllt sein, oder erst später auf einmal oder nach
und nach erfüllt werden: Das Schuldbekenntniß an sich und für
sich allein betrachtet ist im einen wie im anderen Falle als Unterlage
der Pfandbriefe nach Form und Inhalt nur in der Beschaffenheit
verwendet, die es bei der Ausstellung bereits aufwies. Aus dem § 3
des Gesetzes läßt sich demnach für die Rechtfertigung des von der
Llenerverwaltung vertretenen Standpunkts nichts entnehmen; es müßte
vielmehr aus dem Inhalte der Befreiungsvorschrift selbst der Beweis
erbracht werden, daß sie nicht Anwendung finden solle, wenn nicht
alle zur Ausgabe der Pfandbriefe nöthigen Voraussetzungen schon
bei Ausstelluug der Schuldverschreibung vorliegen. Dies kann aber
nicbt der Sinn der Vorschrift sein, da sie sonst, wie erwähnt, für
die Hypothekenbanken überhaupt niemals anwendbar wäre. Ins-
besondere muß es gleichgültig sein, ob die Darlehensvaluta bei Aus-
nellm'.g des Schuldbekenntnisses schon bezahlt ist oder nicht, und ob
die nachträgliche Zahlung auf einmal oder in Raten erfolgt.
Der Revisionskläger hat mit besonderer Betonung darauf hin-
geiviesen, daß bei Baugelderhypotheken zur Zeit ihrer Bestellung in
de- Regel die vom Gesetz oder den Satzungen der Hypothekenbank
georderte Sicherheit noch nicht vorliege, sondern erst allmählich mit
dem Fortschreiten des Baues entstehe, und daß aus diesem Grunde
wir der Auszahlung des Darlehens und der Ausreichung von Pfand-
lrieten nur nach und nach vorgegangen werden dürfe. Für die
l-ier allein interessirende Frage der Stempelpflichtigkeit ist das daraus
entnommene Bedenken ohne Belang. Auch in einem solchen Falle
;u- wenn es zur Ausreichung von Pfandbriefen kommt, diese auf
^rnnd der ursprünglichen Schuldverschreibung erfolgt, auf deren
^ui'nlt es ohne jeden Einfluß ist, ob die damit verbundene Sicher-
bar ^m Gesetze genügt. Es mag auch noch Folgendes hervor-
M:'oocn werden: Sehr häufig werden von Hypothekenbanken Darlehen
m zur Wegfertigung bereits bestehender Hypotheken, derart, daß
" - ^ankhypothek einstweilen zu einer nachfolgenden Stelle eingetragen
un^ der Schuldner sich verpflichtet, das Grundstück binnen be-
minnuer Frist von den Vorhypotheken frei zu machen. Selbstver-
' "l'.vlich erhält er das Darlehen nur im Verhältnisse zu den rveg-
bueaigten Vorhypotheken ausbezahlt. Vom Standpunkte der Steuer-
altung aus müßten alle derartigen Hypotheken, auch wenn
aU^ ®nm^ derselben Pfandbriefe ausgereicht werden,
^w-ve pflichiig sein; denn ob der vorläufige und vorübergehende
'''ge, 46. Zahrg. 4 u. 5. Heft. 41

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