Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

nicht Anwendung finden können, ist selbstverständlich. Zu diesen
Fällen gehört aber der hier fragliche, denn das Gesetz macht die
Befreiung davon und nur davon abhängig, daß auf Grund der
Schuldverschreibung demnächst, d. i. zu einem im Gesetze nicht näher
bestimmten späteren Zeitpunkte, reichsstempelpflichtige Schuldver-
schreibungen ausgereicht werden. Diese Voraussetzung aber ist hier,
wie das Berufungsgericht festgestellt hat, erfüllt. Nun darf freilich
der unlösbare Zusammenhang, in den das Gesetz die später aus-
zugebenden Pfandbriefe mit der ihr zu Grunde liegenden Schuld
Verschreibung bringt, nicht übersehen werden; die Ausgabe der Pfand-
briefe muß auf Grund einer Schuldverschreibung erfolgen, damil
die letztere von der Stempelpflicht befreit bleibe. Es kann auch zu-
gegeben werden, daß die Schuldverschreibung schon bei ihrer Aus-
stellung so beschaffen sein muß, daß sie geeignet ist, künftig aus-
zugebenden reichsstempelpflichtigen Schuldverschreibungen als Unterlage
zu dienen. Allein mit Unrecht bestreitet der Beklagte der vorliegenden
Urkunde diese Eigenschaft. Um über diesen Punkt zu einem klaren
Urtheile zu gelangen, muß man unterstellen, daß die Ausgabe von
reichsstempelpflichtigen Schuldverschreibungen rechtlich zulässig wäre,
lediglich auf Grund einer vorausgehenden anderweitigen Schuld-
verschreibung ohne jedes weitere Erforderniß; von diesem Standpunkte
hat man zu fragen, ob die vorliegende Urkunde schon bei ihrer Aus-
stellung die Unterlagefähigkeit für Pfandbriefe besaß. So gestelll
wäre aber die Frage ohne Weiteres zu bejahen; es ist nicht erfindlich,
welcher Mangel bei dieser Unterstellung der Urkunde anhaften iolltc.
Nun trifft aber diese Unterstellung bei der Ausgabe von Pfandbriefen
seitens einer Hypothekenbank niemals zu, und auch die Befreiungs-
vorschrift in Tarifstelle 581 lit. d trifft nicht, wie man nach dein
Wortlaut anzunehmen versucht sein könnte, nur solche Schuld-
verschreibungen, die für sich allein fähig sind, Pfandbriefen zur -
einzigen — Grundlage zu dienen, da es eben solche Schuldverschrei-
bungen nicht giebt und die Befreiungsvorschrift sonst für die Hypo-
thekenbanken vollständig werthlos wäre. Befreit sind vielmehr un-
streitig auch solche Schuldverschreibungen, zu denen noch die Erfüllung
weiterer Erfordernisse hinzutreten muß, bevor die Ausgabe von
Pfandbriefen statthaft ist, wie: Zahlung der Darlehensvaluta an den
Schuldner, Gewährung und Eintragung einer Hypothek, ein
stimmter Rang dieser Hypothek, Nichtüberschreitung einer gewiyen
Werthsgrenze beim verpfändeten Grundstück u. dgl. Diese Erfor er-

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