Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Rechtsweg.

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Di

Entscheidungsgründe:
)ie Entscheidung des Berufungsgerichts ist auf die Erwägung
gestützt, daß der Streit der Parteien die Frage betreffe: welcher von
ibnen die in der Verfügung des Regierungspräsidenten vom 24. De-
zember 1898 der Klägerin auferlegte öffentlich-rechtliche Verpflichtung
obliege, daß aber die damit von der Klägerin angestrebte Beseitigung
-er erwähnten polizeilichen Verfügung nicht im ordentlichen Rechts-
wege zu erreichen sei, weil Streitigkeiten über die öffentlich-rechtliche
Verpflichtung zur Anlegung und Unterhaltung eines öffentlichen Weges,
wozu die hier in Frage stehende Entwässerungsanlage gehöre, nach
$ 56 Nr. 5 des Zuständigkeitsges. vom 1. August 1883 der Ent-
scheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterlägen und die Klägerin
nicht etwa ein ihr neben dem öffentlich-rechtlichen Verhältnisse gegen
die Beklagte zustehendes selbständiges Privatrecht auf Abnahme der
üreitigen Verpflichtung geltend gemacht habe. Dieser Ausführung
muß betgetreten werden.
Mit Unrecht bestreitet die Klägerin, daß die Entwässerungs-
anlagen zum Baue oder zur Unterhaltung öffentlicher Wege zu rechnen
seien. Dies ergiebt sich vielmehr schon aus der Natur der Sache,
'veil ein Weg ohne die nöthige Entwässerung seinen Zweck nicht er-
mllen kann. (Vergl. auch Germershausen, Wegerecht Bd. 1 § 3;
Brauchitsch, Verwaltungsgesetze Bd. 1 zu § 85 Zuständigkeitsges.
Anmerkung 8.)
Dann ist aber auch durch § 56 Nr. 5 des Zuständigkeitsges. der
ordentliche Rechtsweg ausgeschloffen, wenn zwischen Beiheiligten darüber
Beitritten wird, wem von ihnen diese Verpflichtung öffentlich-rechtlich
obliege. Durch diese gesetzliche Vorschrift ist auch die noch im § 5
bes Gesetzes vom 11. Mai 1842 gestaltete Beschreitung des Rechts-
^oegs gegen polizeiliche Verfügungen beseitigt, wenn die polizeiliche
Verfügung sich auf eine öffentlich-rechtliche Wegebaulast bezieht. Daß
dies bei der Verfügung des Regierungspräsidenten vom 24. Dezember
* ^ ^er Fall ist, hat die Revision nicht bestreiten können; sie glaubt
aber, sich darauf berufen zu können, daß nach § 7 des Gesetzes über
die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 die verwaltungs-
^richtlichen Entscheidungen unbeschadet aller privatrechtlichen Ver-
hältnisse ergehen. Solche sind jedoch, wie das Berufungsgericht
mtreffend ausführt, von der Klägerin nicht geltend gemacht. Solange
ihr durch die erwähnte polizeiliche Verfügung auf Grund öffent-
lwen Rechtes auferlegte Verpflichtung nicht in dem dafür vorgeschriebenen

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