Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

42

Schuldhafte Nichterfüllung von Verträgen.

des Unternehmers steht und daß der Besteller nach stattgehabter
Prüfung die Abnahme weigern kann, daß aber andererseits die
Verzögerung der Prüfung den Annahmeverzug des Bestellers und
damit den Uebergang der Gefahr auf ihn herbeiführt (§ 644 Abs. 1
Satz 2). Im Gegensätze zu dieser Abnahme unter Anwesenden kann
der Augenblick der Abnahme zweifelhaft erscheinen in den bereits
oben erwähnten Fällen, wo das Werk dem Besteller übersendet oder
in seiner Abwesenheit abgegeben wird. Hier bedeutet der bloße
Besitzübergang als solcher noch keine Abnahme, wie schon bemerkt;
hier kann insbesondere durch die bloße Annahme der Zusendung dem
Besteller sein Recht der Prüfung vor der Abnahme nicht verkümmert
werden. Hier muß es daher so angesehen werden, als wenn beider-
seits die Abnahme trotz der Inbesitznahme von der vorherigen Prüfung
abhängig gemacht wäre. Auch hier geht demnach die Gefahr erst
auf den Besteller über, sobald die für die Prüfung erforderliche Zeit
abgelaufen ift.^) Darüber, daß in diesen Fällen der Gefahrüber-
gang sich zu seinen Ungunsten verzögert, kann sich auch der Unter-
nehmer Keineswegs beschweren, da er dem Besteller vor der Ueber-
sendung keine Gelegenheit zur Ausübung seines Prüfungsrechts
gegeben hatte.50) Uebrigens wird in den Fällen, wo eine Ueber-
sendung des Werkes von auswärts stattfindet, tz 644 Abs. 2 Platz
greifen und sich demgemäß der Gefahrübergang bereits vor der Ab-
nahme mit dem Augenblicke der Absendung vollziehen.
49) Keinen Einfluß auf den Gefahrübergang hat die Zurverfügungstellung
als solche, die Weigerung der Abnahme. Denn entweder ist diese Weigerung
begründet, da thatsächlich Mängel vorhanden sind, dann geht die Gefahr gemäß
§ 634 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 467, 350 überhaupt nicht auf den Besteller
über, oder die Weigerung ist unberechtigt; dann geräth der Besteller durch die-
selbe in Annahmeverzug, und die Gefahr geht trotz der Weigerung auf ihn über.
Dagegen hindert die Weigerung der Abnahme den Uebergang der Beweislast
und den Beginn der Verjährung.
") Geht hier das Werk vor dem Ablaufe der angemessenen Prüfungsfrist
durch Zufall unter, so hat der Unternehmer nicht, wie Titze (S. 300) meint,
trotz ordnungsmäßiger Erfüllung den Anspruch auf die Gegenleistung
verloren. Denn ordnungsmäßige Erfüllung in Hinsicht auf den Gefahrüber-
gang ist nicht schon die Fertigstellung des Werkes, sonst müßte die Gefahr auf
den Besteller schon mit der Vollendung übergehen, auch nicht die bloße Ueber-
sendung des Werkes (abgesehen von § 644 Abs. 2), sondern zur ordnungsmäßi-
gen Erfüllung gehört ferner noch, daß der Unternehmer dem Besteller die Prü-
fung ermöglicht, auf die das Gesetz demselben ein Recht giebt.
(Schluß folgt.) ') ■■ r--L

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer