Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Schuldhafte Nichterfüllung von Verträgen.

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Ist aber beides mit der Abnahme begrifflich vereinbar, so hat die
Abnahme mit der Billigung oder Anerkennung des Werkes als
vertragsmäßig nichts zu thun.
Die so festgestellte Bedeutung der Abnahme steht auch durchaus
nicht im Widerspruche mit den Bedürfniffen und Anforderungen des
täglichen Lebens. Findet die Abnahme in Gegenwart des Unter-
nehmers durch den Besteller persönlich statt, so gestaltet sich die
Sachlage folgendermaßen: Der Besteller braucht nicht abzunehmen,
ohne das Werk untersucht und geprüft zu haben, er hat das Recht,
die Abnahme von vorheriger Prüfung abhängig zu machen; dies
ergiebt sich aus § 640 Abs. 1, wonach er nur verpflichtet, das ver-
tragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Es besteht aber anderer-
seits keine Prüfungspflicht der Besteller kann das Werk auch ohne
vorherige Besichtigung und Prüfung unbesehen abnehmen. Im letz-
teren Falle ist die Besitzübernahme durch den Besteller auch dann
Abnahme, wenn er sich, obwohl ihm die sofortige Prüfung freistand,
unter Abstandnahme von derselben die nachträgliche Prüfung Vor-
behalten hat. Ein solcher Vorbehalt ist selbstverständlich, er gilt
kraft Gesetzes auch ohne ausdrückliche Erklärung und ist deshalb
rechtlich bedeutungslos. Der Besteller hat trotz dieses einseitigen
Vorbehalts das Werk als Erfüllung angenommen, sein Verzicht auf
vorherige Prüfung hindert die Abnahme nicht. Anders nur in den
hiervon wohl zu unterscheidenden, praktisch allerdings nicht seltenen
Fällen, wo der Besteller im Einverständniffe mit dem Unternehmer
das Werk, welches er nur nach vorheriger Inbesitznahme prüfen
kann, vorläufig in Besitz nimmt, lediglich zu dem Zwecke, von seinem
Prüfungs- und Untersuchungsrecht ungehindert Gebrauch machen zu
können. Hier wird die Abnahme beiderseits von der vorherigen
Ausübung des Prüfungsrechts abhängig gemacht, hier liegt in Folge
deffen dem Besteller die unverzügliche Vornahme der Prüfung ob,
derart, daß bis zum Abschlüsse derselben das Werk noch auf Gefahr
Wie steht es mit der Beweislastverschiebung des § 363 hinsichtlich der aus-
drücklich vorbehaltenen Rechte? Soweit nicht den Besteller ohnedem die Beweis-
last trifft, wird der ausdrückliche Vorbehalt eines bestimmten Anspruchs bei der
Abnahme ebensowenig die Ueberwälzung der Beweislast hinsichtlich des von dem
Vorbehalte betroffenen Mangels auf den Besteller verhindern, als der allgemeine
gesetzliche Vorbehalt die Beweislastverschiebung verhindert. Will der Besteller
dem entgehen, so muß er eben wegen des ihm bekannten Mangels die Abnahme
verweigern oder nur gegen Anerkennung des Mangels durch den Unternehmer
abnehmen.

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