Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Rechtsschutz der Patent-Beschreibungen, Zeichnungen und Modelle. 623
acliefert werden dürfte, was an sich denkbar und vielleicht oft sogar
sehr nützlich wäre. In diesem Falle würde wohl niemals Jemand
auf den Gedanken gekommen sein, dem Protokoll oder dem münd-
lichen Vortrage die Eigenschaft eines dem Autorrechte zugänglichen
„Werkes" zuzusprechen. Der Schutz, den der Anmelder begehrt,
deüeht sich auch niemals auf diese Beschreibung, sondern auf die
icchnische Neuerung, die er als rechtserhebliche Thatsache be-
schrieben hat. Daß Anmelder außerdem noch den Schutz seiner Be-
schreibung als Dienstgeheimniß von dem Beamten beansprucht, dem
er sie anvertraut hat, das ist eine besondere Frage, die in diesem
Zusammenhänge nicht in Betracht kommt, auf die wir vielmehr
alsbald an anderer Stelle zurückkommen.
Daß dem Verfasser einer Patentbeschreibung, welche zweckwidrig
die Anforderungen an eine solche überschreitet, das Urheberrecht
daran zukommt, insofern diese abgesehen von ihrem Zwecke, sich
als ein Schriftwerk im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 19. Juni
I90l (auch als „Ausarbeitung technischen Inhalts" im Sinne des
§ 18 Abs. 2 ebenda) darstellt, ist selbstverständlich. Es kommt ihm
aber, und darauf kommt es hier an, nicht zu, weil es sich um eine
Patentbeschreibung handelt, sondern trotzdem es sich um eine
solche handelt, um deswillen, weil diese entgegen ihrer Bestimmung
im Gewand eines individualisirten Werkes aufgetreten ist.
Was hier nun bezüglich der Patentbeschreibung gesagt ist, findet
aus gleichen Gründen auf die der Patentanmeldung beigegebene
Zeichnung und das Modell Anwendung. Diese beiden Stücke der
Anmeldung dienen genau dem gleichen Zwecke wie die Beschrei-
bung selbst, auch sie sollen nur das Verständniß der angemeldeten
Erfindung in dem erforderlichen Umfange vermitteln und keinem
eigenthümlichen literarischen Zwecke im Sinne des § 1 Ziff. 3 des
im'setzes vom 19. Juni 1901 unterthan sein. Das österreichische
Patentgesetz vom 11. Januar 1897 behandelt (im § 52) die Zeich-
nung sogar als einen Bestandtheil der Patentbeschreibung. Ihrem
Mc^ ftttb diese Anlagen aber jedenfalls „Zubehörstücke"
Pertinenzen) der Beschreibung, folgen deren Schicksal und sind
"en inneren Bedingungen unterworfen. Es darf deshalb, um
m st zu wiederholen, lediglich auf die voraufgegangenen Ausfüh-
rmlgen verwiesen werden. Sind die Zeichnung und das Modell an
T -?!? Uttö^n8i0 von ihrem Zwecke, Abbildungen oder plastische
arj ellungen wissenschaftlicher oder technischer Art im Sinne der

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