Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Schuldhafte Nichterfüllung von Verträgen.

sondern einfach die Besitzergreifung in dem Bewußtsein, daß ein
bestimmtes Erfüllungsgeschäft bezweckt wird. Das wird wiederum
bestätigt durch die Bestimmung des § 640 Abs. 2. Der Besteller
kann sich hiernach bei der Abnahme seine Rechte wegen eines ihm
bekannten Mangels Vorbehalten. Dieser Vorbehalt hindert die
Abnahme nicht; der Besteller, der mit Vorbehalt abnimmt, hat
nichtsdestoweniger seine Abnahmeverpflichtung aus § 640 Abs. 1
erfüllt, er kann nicht etwa noch auf Abnahme in dem Sinne
einer Anerkennung des Nichtvorhandenseins des Mangels verklagt
werden.^) Man könnte demgegenüber meinen, die Abnahme mit
Vorbehalt sei nur eine theilweise Abnahme, soweit der Vorbehalt
reiche, sei die Abnahme eben nicht erfolgt. Allein diese Anschau-
ungsweise würde nicht dem Gesetz entsprechen, sie würde insbesondere
dazu führen, daß der Beginn der Verjährung hinsichtlich des vor-
behaltenen Mangels gehemmt wäre, was doch gewiß nicht beab-
sichtigt ist. Das Gesetz faßt offenbar die Abnahme als einheitlichen
Akt auf, der — abgesehen natürlich von der sukzessiven Abnahme
des Werkes nach reellen Theilen — nicht getheilt werden kann und
besten Wirkungen entweder vollständig oder gar nicht eintreten. Dies
ist deshalb und nur deshalb möglich, weil eben der gesetzliche Be-
griff der Abnahme keine Billigung oder Anerkennung in sich schließt,
die theilweise gegeben, theilweise verweigert werden könnte, sondern
nur die Mitwirkung des Bestellers beim Erfüllungsgeschäfte bedeutet,
die entweder gewährt oder verweigert, aber nicht qualitativ getheilt
werden kann. Man bedenke ferner, daß der Besteller, der sich
seine Ansprüche wegen eines ihm bekannten Mangels bei der Ab-
nahme vorbehält, damit nur für einen besonderen Fall einen Vor-
behalt schafft, der sich im Uebrigen von selbst versteht, mit anderen
Worten, daß, abgesehen von bekannten Mängeln, dem Besteller seine
Mängelansprüche bei der Abnahme kraft Gesetzes Vorbehalten
bleiben. Sowenig dieser stillschweigende allgemeine gesetzliche Vor-
behalt mit dem gesetzlichen Begriffe der Abnahme im Widerspruche
steht, sowenig kann es der ausdrückliche, spezielle Vorbehalt thun.^)

47) Damit ist natürlich die Klage auf Feststellung des Nichtvorhandenseins
des Mangels nicht ausgeschlossen, sondern nur die Leistungsklage auf Abnahme.
48) Was hier von der Abnahme mit Vorbehalt beim Werkvertrag aus-
geführt ist, gilt natürlich gleichermaßen für die Annahme als Erfüllung mit
Vorbehalt im Allgemeinen und für die Vorbehaltsabnahme beim Kaufe im Be-
sonderen.

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