Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Rechtsmißbrauch.

würde daher die Anwendung des Verbots im Wesentlichen von beit:
rein subjektiven Ermessen des Richters abhängig gemacht haben.
Ein weiterer Mangel des Antrags liegt endlich darin, daß hier da-
Chikaneverbot ausschließlich vom Gesichtspunkte des Schadensersatzes
aus behandelt wird. Wie indessen bereits früher erwähnt, bleiben auf
diesen Sonderfall die Wirkungen des Verbots keineswegs beschränk!
Schließlich sollte das Verbot des Rechtsmißbrauchs lediglich in
Bezug auf die Ausübung des Eigenthums ausgesprochen werden:'!
„Der Eigenthümer hat insoweit, als ihn Gesetz oder Rechts
Dritter nicht beschränken, die Befugniß, beliebig mit der EaL
zu verfahren und jeden Dritten von der thatsächlichen Einwirkum
auf dieselbe auszuschließen.
Wenn er durch eine Handlung, die er in Ausübung seines
Eigenthums vornimmt, in einer gegen die guten Sitten verstoßen
den Weise einem Anderen (— vorsätzlich —) Schaden zusiigi
ist er verpflichtet, ihm denselben zu ersetzen."
Der gegenwärtige Vorschlag bildet eine Einschränkung bcc
früheren auf die Lehre vom Eigenthume, woraus man, wenn er bkiei;
geworden wäre, günstigsten Falles noch eine Ausdehnung auch ain
andere dingliche Rechte, vielleicht sogar auf sämmtliche absolute Rechts
hätte herleiten können. Die Vorwürfe, welche dem früheren An
trage gemacht wurden, treffen auch den gegenwärtigen, und zwar
noch in erhöhterem Maße. Denn hier ist sogar der Satz: „wer
einem Anderen durch eine Handlung, durch welche er nicht lediglicii
. . . . ein Recht ausübt", in Fortfall gekommen und der gesaminic
Begriff des Rechtsmißbrauchs auf „den Verstoß gegen die gute»
Sitten" abgestellt.
Alle soeben wiedergegebenen Anträge fanden in den Kommissions
berathungen die Zustimmung der Mehrheit nicht und wurden theils
ausdrücklich abgelehnt, theils aus freien Stücken zurückgezogen. Dis
Gründe, welche man gegen eine Aufnahme des Rechtsmißbrauchs
Verbots geltend machte, bewegen sich im Großen und Ganzen i«
denselben Bahnen als die Ausführungen, mit denen in den Motive«
zum Entwurf I gegen eine solche Vorschrift angekämpft wurde
Hervorzuheben ist, daß es keineswegs konstruktive Bedenken waren,
welche bei den Ablehnungen sich als ausschlaggebend zeigten. Ent'
scheidend blieben vielmehr durchweg praktische Erwägungen, die in

8) Protokolle Bd. III S- 119,167.

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