Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Schuldhafte Nichterfüllung von Verträgen.

nehmer Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Die herrschende
Ansicht von der Natur dieses Schadensersatzanspruchs führt dann
zu dem ebenso unbilligen wie unbefriedigenden Ergebnisse, daß der
Unternehmer, um die ihm gebührende Entschädigung beanspruchen zu
können, sich zunächst der Herstellung des Werkes unterziehen muß, ob-
wohl feststeht, daß er das Aequivalent, um dessentwillen er die Her-
stellung übernommen hat, nicht erhält. 41)
2. Ueber die Frage, was unter der „Abnahme" beim Werk-
verträge zu verstehen ist, herrscht bereits jetzt großer Streit. Die
Ansichten stehen sich scheinbar schroff gegenüber. Vielleicht recht-
fertigt die Wichtigkeit dieser Frage eine kleine Abschweifung auf dies
mit dem Schadensersätze nur lose zusammenhängende Gebiet, und
gelingt es, die anscheinend weit auseinandergehenden Meinungen auf
einer mittleren Linie zusammenzubringen.
Nach der herrschenden Ansicht ist die Abnahme beim Werk-
vertrag, angeblich im Gegensätze zur Abnahme beim Kaufe, gleich
der Annahme als Erfüllung im Sinne des § 363. *2) Hiermit
steht anscheinend in direktem Widerspruche dazu die Meinung, daß
die Abnahme beim Werkverträge nichts Anderes bedeute, als den
rein thatsächlichen Akt des Besitzüberganges vom Standpunkte des
Erwerbers aus betrachtet.^) Es ist jedoch von Anfang an nicht
aus dem Auge zu verlieren, daß die Anhänger der letzigedachten
Meinung zunächst oder sogar ausschließlich die Anknüpfung des
Gefahrüberganges an den Akt der Abnahme ins Auge fassen und
lediglich nlit Rücksicht hierauf der herrschenden Meinung vorwerfen,
daß dieselbe den Gefahrübergang zu Ungunsten des Unternehmers
mehr oder weniger der Willkür des Bestellers anheimstelle oder we-
nigstens ungebührlich hinausschiebe. Thalsächlich ist aber der Begriff
der Abnahme nicht nur für den Beginn des Gefahrüberganges
(§ 644), sondern noch in mannigfachen anderen Beziehungen von Be-
deutung, insbesondere als Abnahmeverpflichtung des Bestellers
(§ 640 Abs. 1), für die Fälligkeit der vom Besteller geschuldeten Ver-
gütung (§ 641), für den Beginn der Verjährung der Ansprüche aus
Mängeln (§ 638). Es ist von vornherein daran festzuhalten, daß
41) Dies behauptet ausdrücklich Emerich S- 86.
«) So Planck § 640 N. 1; Oertmann § 640 N. 1; Riezler S. 135, 136;
Emerich S. 88; vergl. auch Prot. II, 317.
*») Sv Dernburg § 318 II S. 432, 433 ; Litze S. 209, 300; ähnlich Cofack
I tz 148 S. 521.

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