Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

10.3. Zur Frage nach der rechtlichen Natur und prozessualen Behandlung des Wandelungsanspruchs

Rechtliche Natur und prozessuale Behandlung des Wandelungsanspruchs. 500

erscheinen, da bei diesen das künstlerische Moment mehr hervorzu-
treten pflegt, weshalb das Jntereffe der dargestellten Person inso-
weit hinter dem Jntereffe der Allgemeinheit zurückzutreten hat. In
zweiter Linie dürfte nach dem Vorbilde des österreichischen Gesetzes
im § 48 der gegen Nachbildung gewährte Schutz auf 10 Jahre aus-
zudehnen sein. 34)
Der Umstand, daß unter dem jetzigen Gesetze z. B. die Photo-
graphie eines jungen Mädchens schon nach 5 Jahren beliebig ver-
vielfältigt und der Oeffentlichkeit preisgegeben werden kann, erheischt
unlsomehr eine Ausdehnung dieser Schutzfrist, als der Portraitirte
sich nach Ablauf dieser Frist — wenigstens nach unserem Stand-
punkte — unter dem bestehenden Rechte nicht auf das Persönlichkeits-
recht am eigenen Bilde^berufen kann.

24.
Ilnr Frage nach der rechtlichen Natur und prozessualen Be-
handlung des Wandelungpanspruchp.
Von Herrn Gerichtsassessor vr. zur. Franz Haymann in Berlin.

Seitdem Eccius in diesen Blättern *) seinen Aufsatz über die
Gewährleistung wegen Mängel der Sache veröffentlicht hat, ist der
Streit über die rechtliche Natur des Wandelungsanspruchs in der
"iteratur nicht zum Schweigen gekommen. Auch die von Eccius
bekämpfte Ansicht ist später in dieser Zeitschrift 2) noch einmal ein-
gehend vertheidigt worden, und sie ist, obgleich eine Reihe nam-
hafter Schriftsteller sich für die von Eccius aufgestellte Lehrmeinung
erklärt hat, die herrschende geblieben.
Nach dieser zunächst in den Materialien unseres Civilgesetzbuchs
vertretenen sogenannten Vertragstheorie steht dem Käufer einer /
"engelhaften Sache auf Grund seines Wandelungsrechts zunächst
»ur ein Anspruch darauf zu, daß der Verkäufer seine Einwilligung
in die Aufhebung des Kaufes erkläre. Der Käufer kann hiernach
Zunächst nicht verlangen, daß der Verkäufer das aus dem Vertrag
erlangte zurückgebe, sondern nur, daß er den auf Aufhebung des

-j "^Eolze in den Photographischen Nachrichten Bd. 3 S. 517 ist sogar für
*•ne usdehnung der Schutzfrist auf 15 Jahre.
’) Bd. 43 S. 305 ff.
tib 44)|#5r|WWelÄ *tt fc*ncm Aussatz: Aufhebungsanspruch und Einrede

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