Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtfälle.

nuar/18. Februar 1899 erwirkt hatten, unter Nr. 7 diese Beträge
für die Kläger im Wege der Zwangsvollstreckung als Hypothek vor-
gemerkt. Da beklagter Ehemann vermögenslos ist, haben die Kläger
im gegenwärtigen, seit Juni 1899 rechtshängigen Prozesse die Be-
stellung der Jllaten-Hypotbek aus Grund des tz 3 Ziff. 1 und 4 des
Anfechtungsges. vom 21. Juli 1879 mit dem Antrag angefochten.
die Beklagten zur Einräumung des Vorrechts für die klügerische vor-
gemerkte Hypothek vor jener Jllaten-Hypothek sowie zur Bewilligung
der Eintragung dieser Vorrechtseinräumung im Grundbuche, den be-
klagten Ehemann auch zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das
Vermögen seiner Ehefrau zu verurtheilen.
Die Beklagten haben Abweisung der Klage beantragt. Sie be-
streiten die Benachtheiligungsabsicht, erbieten sich zum Beweise, das;
die Ehefrau 3000 M. wirklich eingebracht habe, und machen geltend,
daß der Ehemann nach Art. XII Abs. 2 des Einf.Ges. zur preuß
Konk.D vom 8. Mai 1855 in Verbindung mit § 254 A.L.N. II. I
zur Sicherstellung der 3000 M. gesetzlich verpflichtet gewesen sei.
Beide Vorinstanzen haben den Ansechtungsgrund des § 3 Ziff. t
des Anfechtungsges. für durchgreifend angesehen und demgemäß die
Beklagten nach dem Klageanträge verurtheilt
Entscheidungsgründe.-
Der Berufungsrichter geht davon aus, daß, um die Anfechtung
aus § 3 Ziff. 4 des Anfechtungsges. auszuschließen, es nicht genüge,
wenn der Ehemann, soweit es sich um eine Sicherstellung mittels
hypothekarischer Eintragung handle, überhaupt verpflichtet sei, diese
Eintragung herbeizuführen. Vielmehr müffe eine solche Verpflichtung
gerade in Bezug auf diejenige grundbuchmäßige Sicherheit bestehen,
welche die Ehefrau durch die Eintragung thatsächlich erlangt habe.
An dieser Voraussetzung fehle es im vorliegenden Falle. Der bc
klagte Ehemann sei seit Abschluß des Kaufvertrags vom 7. Juli 1897
verpflichtet gewesen, das Restkaufgeld von 3000 M. sofort nach er-
haltener Auflassung, also an der zunächst offenen Stelle, für die
Kläger eintragen zu lassen, während seine gesetzliche Verpflichtung,
für das Eingebrachte seiner Ehefrau Hypothek zu bestellen, erst mit
dem Erwerbe des Eigenthums am Grundstücke zur Entstehung ge-
langt sei. Vermöge dieser obligatorischen Bindung habe er bei Ent-
gegennahme der Auflassung die Eintragung der Jllaten-Hypothek
gar nicht schlechthin bewilligen dürfen, sondern hätte zunächst die

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