Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Vertrag über die Bergung eines Schiffes.

389

eigenen Abschluß von Verträgen oder auch durch eine besondere, dem
Lchiffer ertheilte Vollmacht (Art. 452 Nr. 1) sein Landvermögen zu
obligiren. Nach dieser Richtung hin liegen bis jetzt Behauptungen
nicht vor. Gleichwohl hat das R.G. von einer sofortigen Abweisung
ver Klage bezüglich des hier in Rede stehenden Mehrbetrags Abstand
genommen. Denn es wäre nach der C.P.O. § 139 Sache der In-
stanzgerichte gewesen, in dieser Beziehung durch Befragung der Par-
teien eine weitere Aufklärung herbeizuführen. Damit dies nachgeholt
werde, bedarf die Sache daher insoweit der Zurückverweisung.
Dabei soll noch auf folgende Gesichtspunkte aufnrerksam gemacht
iverden:

1. Wie das R.G. in Sachen des Nordischen Bergungsvereins
gegen den Norddeutschen Lloyd betr. Bergung der Eider im Urtheile
vom 28. Oktober 1893 (abgedruckt theilweise bei Bolze Bd. 18
Nr. 170 und vollständig im Hauptblatte der Hanseatischen Gerichts-
Leitung von 1894 unter Nr. 68) bereits ausgesprochen und ein-
gehend begründet hat, wird durch einen Vertrag, dessen Inhalt sich
im Wesentlichen daraus beschränkt, den einem Berger zu gewährenden
vohn der Höhe nach festzusetzen, auch dann eine persönliche Haftung
des Rheders nicht herbeigeführt, wenn der Vertrag vom Rheder selbst
oder unter dessen Mitwirkung oder kraft einer besonderen von ihm
ertheilten Vollmacht abgeschlossen worden ist.
2. Wenn eine wirksame Obligirung des Landvermögens des
Klägers eingetreten sein sollte, so würde allerdings die Annahme zu-
lässig sein, daß dadurch weitere Schäden verursacht sein können, deren
Ersatz der Beklagten nach dem H.G.B. Art. 736 obliegt. Dies
würbe trotz des ungünstigen Ergebnisses dann der Fall sein, wenn
die eingeleiteten Rettungsmaßregeln nach verständiger Beurtheilung
^ Falles als rathsam erscheinen mußten und ohne eine solche
Lbligirung nicht durchzuführen waren. Nach dieser Richtung hin
bedarf die Sache eventuell einer erneuten Würdigung durch das
Zerufungsgericht. Es wird in dieser Hinsicht insonderheit auf den
Einwand der Beklagten ankommen, daß ein ordentlicher Geschäfts-
mann, um sich vor nutzlosen Ausgaben zu schützen, zuvor eine Unter-
suchung des Wrackes durch Taucher veranlaßt haben würde. Dieser
Einwand ist bislang nicht unter dem Gesichtspunkte geprüft, daß es
sch um die Rechtfertigung einer an sich ungewöhnlichen Maßregel,
me es die Obligirung des Landvermögens des Rheders für den
v weck der Bergung jedenfalls ist, handelt.-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer