Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

8.3. Rechtliche Wirkung des einem Rechtsgeschäfte beigefügten Anfangstermins. B.G.B. § 163

36*;

Einzelne Rechtsfälle.

1879 (G.S. S. 25) die Prüfung und Entscheidung des Ministers
für öffentliche Arbeiten tritt. Diese landespolizeiliche Vorprüfung
(vorläufige Planfeststellung) bildet dann noch allen Richtungen hin
die maßgebende Grundlage der Ausführung, und sie ist es daher
auch, die bei freiwilligen Veräußerungsgeschäften über Grundeigen-
thum den allein maßgebenden Anhalt für die Frage bietet, ob die
Betheiligten den dadurch herbeigeführten Besitzveränderungen aus
Gründen des öffentlichen Wohles sich zu unterwerfen gesetzlich ver-
pflichtet gewesen wären (§ 4e des Stempelsteuerges. vom 31. Juli
1895). Im vollen Einklänge damit bezeichnet es daher tz 43 Abs. 4
des Enteignungsges. als wesentliches Erforderniß der Stempelfreiheit
solcher freiwilliger Veräußerungsgeschäfte, daß die davon betroffenen
Grundstücke „innerhalb des vorgelegten Planes liegen". Und durck
das Stempelsteuergesetz ist, wie aus dessen Entstehungsgeschichte sich
ergiebt und auch die bei Heinitz, Kommentar 2. Ausi. S. 4, mitge-
theilten Stellen der Motive, welche die Aufgabe des Gesetzes be-
sprechen, erkennen lassen, an bem bezeichnten Erfordernisse nichts
geändert.
Im vorliegetlden Falle hat, nach der Feststellung des Berufungs
richters, eine vorläufige Planfeststellung in Bezug auf die Hafen
anlage und die das Hafenbassin umgebenden Gleise überhaupt nicht
siattgefunden. Rur für die Zwecke der nach der Station Eving
hinleitenden Verbindungsbahn, die nach Maßgabe des Kleinbahnges.
vom 28. Juli 1892 hergestellt worden ist, sind zwei Enteignungs-
beschlüsse des Bezirksausschusses zu Arnsberg vom 31. Juli 1896
ergangen, die aber anderes Areal, als das von der Gelsenkirchner
Bergwerksgesellschaft im Wege der freiwilligen Veräußerung er-
worbene Terrain betreffen. Daraus ergiebt sich ohne Weiteres,
daß die Klägerin für die dieses Terrain betreffende Kaufsurkunde,
wovon Blatt 5 Abschrift beigebracht ist, auf Stempelsteuerbefrei-
ung keinen Anspruch hat, und zwar gleichviel, ob dieses ge-
sammte Terrain zur Herstellung des Hafenbassins gebraucht worden
ist oder, wie die Klägerin in der Berufungsinstanz behauptet hat,
zum Theil auch zur Anlegung der Hafengleise gedient hat.
Nr. 16.
Rechtliche Wirkung des einem Rechtsgeschäfte beigefügtrn Anfangs'
termins. L.O.L. § 163
(Urtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 3. Februar 1902 in Sachen M.,
Beklagten, wider K., Kläger. VI. 377/01.)

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