Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

4. Abhandlungen

4.1. Die Folgen schuldhafter Nichterfüllung, insbesondere der Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bei Kauf, Werkvertrag, Miethe und Dienstvertrag nach dem B.G.B.

Abhandlungen.

1.
Die Folgen schuldhafter Nichterfüllung, insbesondere der
Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bei Lauf, Werkvertrag,
Miethe und Dienstvertrag nach dem Ä.G.G.
Von Herrn Landgerichtsrath Dr. W. Schüller in Düsseldorf.
In Bd. 44 S. 603—646 und in Bd. 45 S. 511—546 dieser
Zeitschrift sind die allgemeinen Bestimmungen des B.G.B. über den
Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei gegenseitigen Verträgen er-
örtert worden. Die Anwendung der hier gewonnenen Ergebnisse
auf die einzelnen gegenseitigen Verträge wird in der Regel keine
besonderen Schwierigkeiten bieten. Zur Ergänzung und Vervoll-
ständigung der früheren Ausführungen bedarf es aber noch eines
Eingehens auf die besonderen, von den allgemeinen Bestimmun-
gen abweichenden und dieselben modifizirenden Vorschriften, die das
Gesetz bei den wichtigsten gegenseitigen Verträgen getroffen hat,
und auf die schwierige Frage des Verhältnisses derselben zu den
allgemeinen Bestimmungen der §§ 323—326. Es liegt hierin zu-
gleich in gewisser Weise der Prüfstein für die Richtigkeit der früher
vertretenen Ansichten. Die Erörterung beschränkt sich naturgemäß
hier noch weniger als in den früheren Aufsätzen streng auf Vor-
aussetzungen und Inhalt des Schadensersatzanspruchs. Sie erstreckt
sich, wie die Ueberschrift andeutet, auch auf die sonstigen Folgen
der vom Schuldner zu vertretenden Nichterfüllung, insbesondere
Rücktritt und Kündigung, ft
0 Zu den Ausführungen in Bd. 45 S. 538 über den Schadensersatz wegen
Nichterfüllung als Geldentschädigung ist noch Folgendes nachzutragen:
Bei Begründung der Behauptung, daß auch heilbares Unvermögen
oder heilbare Unmöglichkeit ohne weiteres den Schadensersatzanspruch wegen
Nichterfüllung gebe, waren die Fälle nicht in Betracht gezogen, wo das Hinder-
niß von Anfang an zeitlich begrenzt oder wenigstens feiner Natur nach nicht
dauernd, sondern nur vorübergehend ist, z. B. vorübergehende Krankheit, zeitlich
begrenztes Ausfuhrverbot, auf 5 Jahre unkündbare Hypothek (vergl. Kisch
Beiträge, 46. Jahrg. 1. Heft. 1

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